Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 9/24/2003

Guten Tag! Die Sitzung ist eröffnet. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich etwas atemlos bin. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde - Drucksache 15/1555 Die Fragen 1 und 2 zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes werden schriftlich beantwortet. Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Staatssekretär Alfred Hartenbach steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Ich rufe die Frage 3 der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch auf: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden wegen rechtsterroristischer Taten vom Generalbundesanwalt im Zeitraum von 2001 bis 2003 eingeleitet und zu wie vielen Verurteilungen ist es im genannten Zeitraum gekommen?

Frau Präsidentin, ich bitte Sie um Erlaubnis, dass ich das Mikrofon des Innenministers benutzen darf, damit ich Frau Lötzsch sehen kann.

Bitte schön.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Lötzsch, auf Ihre Frage antwortet das Bundesministerium der Justiz wie folgt: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 22. September 2003 im Bereich rechtsterroristischer Straftaten sechs Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129 a StGB eingeleitet. Darüber hinaus hat er zwei Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung bzw. Unterstützung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB eingeleitet. Die Ermittlungen in diesen Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. In einem im Jahr 2000 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im Jahr 2002 Anklage erhoben, über die derzeit vor dem Kammergericht Berlin verhandelt wird. Das ist das Verfahren gegen die Musikgruppe Landser. Zu Verurteilungen ist es im fraglichen Zeitraum nicht gekommen.

Möchten Sie nachfragen?

Herr Staatssekretär, Sie haben einen der Nachteile unserer hinteren Plätze gut erkannt, nämlich dass wir sichtbehindert sind.

Ich bin nur höflich, Frau Lötzsch, sonst gar nichts.

Das ging gar nicht gegen Sie, sondern das war eine Situationsbeschreibung. ({0}) Jetzt aber zu meiner Nachfrage. Sie haben die Anzahl der Verfahren genannt. Ich würde gerne wissen, gegen wie viele beschuldigte Personen in dem beschriebenen Zeitraum von 2001 bis 2003 Ermittlungen wegen rechtsextremistischer Taten eingeleitet worden sind. Redetext

Ich kann Ihnen diese Frage im Moment nicht beantworten und werde mich bemühen, sie Ihnen schriftlich zu beantworten.

Zweite Nachfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welche Personen-, Sach- und beruflichen Schäden durch die rechtsterroristischen Straftaten in dem beschriebenen Zeitraum entstanden sind?

Hierbei handelt es sich um Ermittlungen, deren Inhalt wir den Akten entnehmen müssen. Frau Lötzsch, da ich Ihnen keine falschen Antworten geben will und wir nur sehr generell informiert sind, bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen auch diese Frage schriftlich beantworten werde. ({0})

Nachfrage der Abgeordneten Pau.

Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob im Zuge der genannten Ermittlungsverfahren auch Ermittlungen gegen schon in Justizvollzugsanstalten einsitzende Rechtsextremisten, zum Beispiel gegen den Rechtsterroristen Kay Diesner, aufgenommen wurden? Zur Erklärung: Im Rahmen einer Fragestunde im Juni kam dieses Thema schon einmal zur Sprache, da in einem Magazin enthüllt wurde, dass Kay Diesner aus der Justizvollzugsanstalt heraus zu rechtsterroristischen Straftaten anstiftete.

Hierüber liegen uns keine Erkenntnisse vor, Frau Pau.

Gibt es weitere Nachfragen zu diesem Punkt? - Das ist nicht der Fall. Damit verlassen wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz. Ich danke Ihnen, Herr Hartenbach. Zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen liegen zwei Fragen vor, die Fragen 4 und 5, zu denen jeweils um eine schriftliche Antwort gebeten wurde. Wir kommen daher gleich zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Der Parlamentarische Staatssekretär Hans Georg Wagner wird die Fragen beantworten. Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Reinhard Grindel auf: Wird die Bundesregierung im Falle eines Abzugs der niederländischen Armee aus der Kaserne Seedorf im Gegenzug den Bundeswehrstandort in Budel, Niederlande, aufgeben?

Herr Kollege Grindel, auf Ihre Frage antworte ich wie folgt: Das Bundesministerium der Verteidigung beabsichtigt derzeit nicht, den Bundeswehrstandort Budel in den Niederlanden aufzugeben. Das in Budel stationierte Luftwaffenausbildungsbataillon deckt den gesamten nordwestdeutschen Bereich mit dem bevölkerungsreichen Land Nordrhein-Westfalen ab. Damit kann eine möglichst heimatnahe Einberufung der Rekruten sichergestellt werden.

Nachfrage? Bitte.

Herr Staatssekretär, trifft es demnach auch nicht zu, dass der Bundesminister der Verteidigung seinen niederländischen Kollegen, Herrn Kamp, in einem Gespräch am 30. Juni, bei dem es um den möglichen Abzug der Niederländer aus Seedorf ging, darauf hingewiesen hat, dass eine Schließung des Standortes Budel die unmittelbare Folge wäre, wenn Seedorf von den Niederländern geschlossen würde?

Sie können davon ausgehen, dass der Bundesminister alle Fragen angesprochen hat, von denen Sie vermuten, dass er sie gestellt hat.

Diese Antwort lässt mich etwas ratlos. Ich will es noch einmal auf einem anderen Weg probieren. Wir sind uns ja wohl einig, dass es gilt, den Standort Seedorf nach Möglichkeit zu erhalten und die Niederländer zu bewegen, bei uns zu bleiben. Ist es nicht neben dem Hinweis auf die 40-jährige deutsch-niederländische Tradition, die sich dort entwickelt hat, sinnvoll, auch darauf hinzuweisen, dass der Standort in Budel im Gegenzug aufgegeben werden könnte? Schließlich gab es einmal ein Budel-Seedorf-Abkommen und es besteht ein gewisser Zusammenhang.

Ich habe eben den Hinweis gegeben, dass NordrheinWestfalen in der Nähe liegt und dieser Standort somit für die Bundeswehr und die einzuberufenden Rekruten auch zukünftig sehr günstig bleibt. Es gibt derzeit keine Überlegungen, den Standort Budel aufzugeben. Es wurde auch nichts in der Form angekündigt: Wenn ihr bei uns eine Kaserne zumacht, dann machen wir bei euch eine Kaserne zu. Sie wissen, dass die Schließung einer Kaserne in Holland unter Parlamentsvorbehalt steht. Dieser Vorbehalt soll im Oktober oder November dieses Jahres aufgehoben werden. Dies würde eine Schließung der Kaserne Seedorf am 1. Januar 2005 bedeuten, sodass noch weiter gehende Überlegungen angestellt werden können. Derzeit aber gibt es keine Überlegungen, den Standort Budel aufzugeben.

Gibt es weitere Nachfragen zu dieser Frage? - Nein. Dann rufe ich die Frage 7 des Abgeordneten Grindel auf: Welche militärische Nachnutzung plant die Bundesregierung in der Kaserne Seedorf für den Fall des Abzugs der niederländischen Armee?

Herr Kollege Grindel, Ihre zweite Frage, die mit Ihrer ersten Frage unmittelbar zusammenhängt, beantworte ich wie folgt: Die Frage einer etwaigen Anschlussnutzung der Liegenschaft ist noch offen. Aufgrund der heutigen Stationierungssituation der Bundeswehr ist ein deutlicher Liegenschaftsüberhang identifiziert worden, an dessen Abbau zur Senkung der Betriebskosten im Rahmen aller planerischen und organisatorischen Möglichkeiten festgehalten werden muss. Die Aufnahmekapazität der Liegenschaft in Seedorf liegt bei etwa drei bis fünf Bataillonsäquivalenten. Eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Nachnutzung durch die Bundeswehr könnte daher nur erreicht werden, wenn rund drei bis fünf Bataillonsstandorte an anderer Stelle dafür aufgegeben und die Verbände nach Seedorf verlegt würden.

Eine Nachfrage? - Bitte sehr.

Herr Staatssekretär, ich möchte zurückkommen auf das, was Sie bei der Beantwortung der vorherigen Frage gesagt haben. Es ist keinesfalls so, dass die Mehrzahl der Wehrdienstleistenden, die im Augenblick in Budel sind, aus Nordrhein-Westfalen stammt. In meinem Wahlkreis zum Beispiel liegt der Standort Visselhövede. Fast alle der dortigen Wehrdienstleistenden haben vorher ihre Ausbildung in Budel gemacht und sie kommen im Wesentlichen aus dem Bereich Niedersachsen. Meine Frage: Halten Sie es nicht für sinnvoll und vorstellbar, die Luftwaffenausbildung von Budel auf den Standort Seedorf zu verlegen, um dort eine militärische Nachnutzung zu ermöglichen?

Sie wissen, dass in der Nähe von Budel nicht nur Nordrhein-Westfalen, sondern in der Tat der nordwestdeutsche Raum liegt. Deshalb ist hier eine gute Verfügbarkeit der Rekruten insbesondere aus Nordrhein-Westfalen gegeben, sodass die Ausbildung dort stattfinden kann. Es gibt bisher keine Überlegungen in die Richtung, die Sie angedeutet haben.

Die Maßgabe von drei bis fünf Bataillonsstandorten ist natürlich eine hohe Latte, um es einmal so auszudrücken. Können Sie sich denn vorstellen, diese sehr moderne Kaserne - es gibt kaum eine vergleichbar moderne Kaserne der Bundeswehr in Deutschland - der Niederländer leer stehen zu lassen? Müsste nicht schon aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten - es ist dort auch viel bundesdeutsches Geld investiert worden - eine militärische Nachnutzung vorgesehen werden?

Das muss man natürlich wie alles andere prüfen. Es ist bei allen Fachleuten unbestritten, dass wir in der Zukunft die Betriebskosten senken müssen, wenn die Bundeswehr finanziell beweglich sein will. Dazu gehören auch Überlegungen in Bezug auf Seedorf. Ob dort aufgrund der guten Ausgangslage eine neue Konzentration stattfinden wird, ist eine andere Frage. Aber bisher ist über eine weitere Nutzung dieser Liegenschaft nicht befunden worden.

Eine Nachfrage des Kollegen Fischer.

Halten Sie es vor dem Hintergrund, dass der Standort Seedorf geschlossen wird, nicht für sinnvoll, den Standort Budel aus Kostengründen nach Seedorf zu verlagern, weil sonst Budel in Zukunft erhalten werden müsste, während Seedorf leer steht, wenn eine Nachnutzung nicht erfolgt?

Sie können davon ausgehen, dass alle Überlegungen angestellt werden, die notwendig sind, um die Betriebskosten zu senken. Dazu gehört auch diese Frage.

Es gibt sonst keine weiteren Nachfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Wagner. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Parlamentarische Staatssekretärin Simone Probst ist - ebenfalls atemlos - eingetroffen und steht zur Beantwortung zur Verfügung. Ich rufe die Frage 8 der Abgeordneten Tanja Gönner auf: Welche Konsequenzen für das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz plant die Bundesregierung aus dem Sondergutachten „Wettbewerbsprobleme der Kreislauf- und Abfallwirtschaft“ der Monopolkommission zu ziehen?

Sehr geehrte Kollegin, dieses Sondergutachten der Monopolkommission befasst sich mit Wettbewerbsfragen auf der einen Seite im Zusammenhang mit der Verpackungsverordnung und auf der anderen Seite im Hinblick auf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsstrukturen. Kritisiert werden nach Auffassung der Monopolkommission mangelhafter Wettbewerb in der Abfallwirtschaft und die damit verbundenen Effizienzdefizite. Wir haben bei uns eine Verantwortungsteilung zwischen Produzenten, Abfallentsorgern, öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und der privaten Entsorgungswirtschaft, die das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vorgibt und die sich weitgehend bewährt hat. Die Novelle ist der Verpackungsverordnung derzeit im Verordnungsgebungsverfahren. Deshalb sind Konsequenzen für das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz aufgrund des Sondergutachtens der Monopolkommission von uns nicht geplant. Sollten in Zukunft allerdings Änderungen des Gesetzes notwendig werden, werden auch die Anregungen der Monopolkommission in die Überlegungen einbezogen werden.

Möchten Sie nachfragen? - Bitte.

Meine Nachfrage bezieht sich auf die Kommunen. Im Gutachten der Monopolkommission gab es einige Hinweise darauf, welche Veränderungen bei der Zuständigkeit der Kommunen vorgenommen werden sollen. Insofern würde aus meiner Sicht die Notwendigkeit bestehen, das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zu ändern. Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, dass Sie nicht beabsichtigen, in diesem Zusammenhang in irgendeiner Weise tätig zu werden, insbesondere hinsichtlich einer Liberalisierung und möglicherweise einer Trennung zwischen Gewerbeabfall und Hausmüll?

Wir beabsichtigen dort keine Änderung. Wir haben in der Vergangenheit sehr ausführlich darüber diskutiert, dass es Sinn macht, Hausmüll und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen bei den Kommunen zu belassen und für die Gewerbeabfälle zur Verwertung - ich erinnere an die Gewerbeabfallverordnung eine andere Regelung zu haben. Neben dem Sondergutachten der Monopolkommission ist Ihnen auch das SRU-Gutachten bekannt, das viele Fragen in diesem Zusammenhang stellt, beispielsweise ob man mit einer pauschalen Privatisierung oder einer Liberalisierung dieses Sektors die öffentlichen Monopole, die wir zurzeit haben, in private Monopole überführt. Der Vorschlag, den die Monopolkommission gemacht hat, ist nicht geeignet, eins zu eins übernommen zu werden. Wir halten es für politisch richtig, Hausmüll und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen bei den Kommunen zu belassen. Das hat mehrere Facetten, die wir sehr ausführlich im Ausschuss diskutiert haben. Ich erinnere an homogene Gebühren in Versorgungsgebieten, wenn es Bereiche gibt, gerade auch private Haushalte, die sich herauskaufen können. Es ist wichtig, auf der einen Seite eine flächendeckende Entsorgungssicherheit und auf der anderen Seite eine homogene Gebührenstruktur zu haben. Das ist ein gutes Argument dafür, es so zu belassen, wie es jetzt ist.

Meine weitere Nachfrage bezieht sich auf den Wettbewerb der dualen Systeme. Schon im Entwurf zur Verpackungsverordnung ist dazu nichts enthalten. Unabhängig davon, wie man sich zum Wettbewerb der dualen Systeme stellt, frage ich, wie Sie mit der Problematik der Selbstentsorger umgehen wollen, die bisher nicht unbedingt unter dem Aspekt des Wettbewerbs zu sehen sind, sondern eher die Schwierigkeit des vorhandenen Systems darstellen.

Wettbewerb ist sicherlich gut. Wir sehen aber keinen Änderungsbedarf im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, der sich aus dem Gutachten ergeben könnte. Die Verpackungsverordnung befindet sich, wie ich schon sagte, auf dem Verordnungsgebungsverfahren. Auch dort sind keine Änderungen vorgesehen.

Danke schön, Frau Staatssekretärin. Es gibt keine weiteren Nachfragen. Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die Fragen wird der Parlamentarische Staatssekretär Christoph Matschie beantworten. Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Michael Kretschmer auf: Aus welchen Einzeltiteln setzen sich die vom Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Christoph Matschie, in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 11. September 2003 genannten Mittel im Etat 2004 für Bildung und Forschung für die neuen Bundesländer in Höhe von 1,71 Milliarden Euro zusammen und wie haben sich diese Einzeltitel seit 1998 entwickelt?

Herr Kollege Kretschmer, Ihre Frage nach den Mitteln für Bildung und Forschung für die neuen Bundesländer ist auf den Etat in Einzeltiteln sowie deren Entwicklung im Zeitraum von 1998 bis 2004 abgestellt. Hierbei handelt es sich um circa 80 Titel. Diese im Einzelnen mündlich vorzutragen würde den für die Beantwortung einer mündlichen Frage zur Verfügung steParl. Staatssekretär Christoph Matschie henden Zeitrahmen sprengen. Ich erlaube mir daher, Ihnen die mit dieser Frage verbundenen Details schriftlich zukommen zu lassen.

Bitte.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für diese ausführliche Ausarbeitung. Ich freue mich auf die Lektüre. Ich möchte trotzdem noch zwei Rückfragen stellen, die sich auf Ihre Pressemitteilung „BMBF baut Ost-Förderung weiter aus“ beziehen. Nach unserer Analyse fließt tatsächlich ein großer Teil der in Ihrem Haushalt eingesetzten Mittel in die neuen Länder. In Ihrer Pressemitteilung stellen Sie aber auch fest: „Die Investitionen in die Forschung schaffen schon heute Arbeitsplätze.“ Ich frage Sie: Stimmen Sie mit uns darin überein, dass damit keine Arbeitsplätze in den Instituten selbst gemeint sind, sondern dass es sich dabei um Arbeitsplätze in der Wirtschaft handelt, die durch Ausgründungen und Kooperationen entstehen? Wie stellen Sie den vergleichsweise geringen Anteil der Industrieforschung dar? Sind Sie nicht auch der Meinung, dass gerade die Industrieforschung in den neuen Bundesländern gesteigert werden sollte und dass die Anstrengungen, die das Ministerium derzeit in diesem Zusammenhang tätigt, zu gering sind?

Herr Kollege Kretschmer, Sie haben Recht, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Industrie weiter auszubauen. Wie Sie wissen, haben wir deshalb das Inno-Regio-Programm, eine Programmfamilie mit unterschiedlichen Fördermöglichkeiten, gestartet. Die Mittel für dieses Programm sind in den vergangenen zwei Jahren fast verdoppelt worden. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 ist eine weitere Steigerung vorgesehen. Das macht deutlich, dass wir alles unternehmen, um gerade die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Forschung deutlich zu stärken. Insgesamt ist 1998 eine Summe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro in die bereits erwähnten 80 Einzeltitel geflossen. Im Jahr 2004 wird diese Summe deutlich über 1,7 Milliarden Euro liegen. Ich meine, dass sich dieser Kraftakt, den wir zugunsten der neuen Bundesländer unternehmen, sehen lassen kann.

Sie haben das Jahr 2004 angesprochen. Ich habe dazu noch eine Frage. 2004 sollen - wenn die Pläne der Regierung so umgesetzt werden wie vorgesehen - die Mittel für die Hochschulbauförderung reduziert werden. Welche Folgen wird das für die neuen Länder haben? Treffen die Äußerungen der Landesminister zu, dass kein neues Vorhaben begonnen werden kann und dass bestehende Vorhaben gestreckt bzw. eingestellt werden müssen? Was wären vor dem Hintergrund der derzeit geführten Föderalismusdebatte die Folgen, wenn die Planung der Bundesregierung umgesetzt würde und wenn die Leibniz-Institute, die zur Hälfte in den neuen Bundesländern angesiedelt sind, dann vollständig von den Bundesländern finanziert würden? Teilen Sie die Befürchtungen für die Forschungslandschaft am Standort Ost, dass Institute geschlossen werden und dass die Kapazitäten im Bereich Forschung und Entwicklung reduziert werden müssten?

Herr Kollege Kretschmer, zunächst zum Hochschulbau: Wir haben in den vergangenen Jahren deutliche Anstrengungen unternommen, um die Mittel für diesen Bereich zu steigern. Dadurch konnten wir beim Abbau der Altlasten, die während Ihrer Regierungszeit entstanden sind, vorankommen. Wir haben für den Haushalt 2004 angesichts der angespannten Lage des Gesamthaushalts in diesem Programm Einschnitte vorgesehen. Trotzdem geben wir nach unseren Planungen auch 2004 immer noch mehr aus, als die Bundesregierung dafür 1998 ausgegeben hat. Wir gehen davon aus, dass die begonnenen Vorhaben mit den verfügbaren Mitteln weitergeführt werden können. Sie wissen vielleicht, dass inzwischen mit den Ländern Gespräche über den nächsten Rahmenplan aufgenommen worden sind. In diesen Gesprächen wird man sich darüber verständigen, welche Vorhaben zukünftig in Angriff genommen werden sollen. Zu den Leibniz-Instituten kann ich nur das wiederholen, was ich heute schon im Ausschuss ausgeführt habe. Wie Sie wissen, ist verabredet worden, eine Föderalismuskommission bestehend aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates einzusetzen, die Vorschläge zur Entflechtung zwischen Bund und Ländern - auch im Bereich der Forschungsförderung - vorlegen wird. Diese Ergebnisse müssen wir abwarten.

Danke schön, Herr Staatssekretär. Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Herr Staatsminister Bury wird die Fragen beantworten. Ich rufe zunächst die Frage 10 des Abgeordneten Dirk Niebel auf: Hat die Bundesregierung Verhandlungen mit Libyen zur Entschädigung der Opfer des La-Belle-Anschlags aufgenommen vor dem Hintergrund, dass sich zur Aufhebung der Sanktionen gegen Libyen durch den UN-Sicherheitsrat Frankreich und Libyen über höhere Entschädigungszahlungen für die Anschlagsopfer einer französischen Passagiermaschine geeinigt haben und schon früher die USA und Libyen über Zahlungen für die Opfer von Lockerbie?

Herr Kollege Niebel, die Bundesregierung befindet sich in Gesprächen mit der libyschen Seite. Vor dem Hintergrund der erzielten Einigungen zur Entschädigung von Opfern und Hinterbliebenen der Anschläge auf die Passagiermaschinen der Pan-Am und der UTA hat die Bundesregierung die Bemühungen der Anwälte der LaBelle-Opfer um eine angemessene Entschädigung nachdrücklich unterstützt. Sie hat gegenüber der libyschen Regierung deutlich gemacht, dass nach verschiedenen Ankündigungen auf libyscher Seite die Zeit für konkrete Schritte gekommen ist. Ohne eine baldige Lösung dieser Frage ist die von beiden Seiten angestrebte Normalisierung der Beziehungen nicht zu erreichen.

Bitte schön.

Wäre es denn nicht sinnvoll gewesen, wenn die Bundesregierung ähnlich wie Frankreich und die Vereinigten Staaten von Amerika darauf gedrungen hätte, ein Ergebnis bezüglich der Entschädigung der La-Belle-Opfer sicherzustellen, bevor über die Aufhebung der Sanktionen im UN-Sicherheitsrat entschieden wird?

Herr Kollege Niebel, die vom Sicherheitsrat aufgehobenen Sanktionen bezogen sich nicht auf den La-BelleAnschlag, sondern ausdrücklich auf die Terroranschläge gegen die Zivilflugzeuge der Pan-Am und der UTA. Die Bundesregierung begrüßt die mit den erzielten Einigungen zur Entschädigung der Lockerbie-Opfer sowie der Opfer des Attentats auf die UTA-Maschine verbundenen Schritte Libyens zur Rückkehr in die internationale Gemeinschaft. Hiervon erhofft sich die Bundesregierung auch verbesserte Aussichten für die Entschädigung der La-Belle-Opfer. Im Übrigen hat die Bundesregierung auch im Rahmen der Vereinten Nationen immer wieder deutlich gemacht, dass diese Frage noch ungelöst ist. Zuletzt hat der deutsche VN-Botschafter im Sicherheitsrat anlässlich der Verabschiedung der Resolution zur Sanktionsaufhebung am 12. September 2003 dies erklärt.

Zweite Nachfrage, bitte.

Ist meine Befürchtung unberechtigt, dass die Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland jetzt, da die Sanktionen bereits aufgehoben sind, schlechter geworden ist? Auf Deutsch: Hätten wir eine bessere Verhandlungsposition gehabt, solange es die Sanktionen noch gab?

Aus den eben genannten Gründen, Herr Kollege Niebel, gehen wir davon aus, dass sich die Voraussetzungen für eine Lösung dieses Problems verbessert haben. ({0})

Es gibt keine weiteren Nachfragen zu dieser Frage. Ich rufe die Frage 11 der Abgeordneten Julia Klöckner auf: Wie hoch belaufen sich die Kosten für die gesamte Rückführung - einschließlich der Verwaltungskosten, Personal, Sonderkommission „Wüste“ im Bundeskriminalamt etc. - der neun Geiseln, die im Februar 2003 in der algerischen Wüste entführt und am 18. August 2003 in der Republik Mali freigelassen worden sind, über die mir in der Antwort des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt Jürgen Chrobog vom 15. September 2003 auf meine schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 8/138 erteilte Nennung der reinen vom 13. August 2003 bis zum 22. August 2003 anfallenden Flugkosten hinaus und gedenkt die Bundesregierung, die betroffenen Touristen an den Kosten zu beteiligen?

Ich bitte, die Fragen 11 und 12 der Kollegin Klöckner im Zusammenhang beantworten zu dürfen.

Frau Kollegin Klöckner, sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann rufe ich auch die Frage 12 der Kollegin Julia Klöckner auf: Wenn ja, bis zu welcher Höhe, und, wenn nein, warum nicht? Bitte, Herr Staatssekretär.

Frau Kollegin Klöckner, die Lösung der Geiselnahme umfasste ja ein komplexes Bündel an Maßnahmen verschiedener Ressorts und Behörden. Unter Federführung des Auswärtigen Amtes wurden unter den Aspekten „Gefahrenabwehr“ und „Strafverfolgung“ Aktivitäten des BKA, einiger LKAs, des BGS, der Bundeswehr sowie der Nachrichtendienste koordiniert. Für die Befreiung der Geiseln sind zahlreiche Mitarbeiter des Krisenstabes und der beteiligten Behörden tätig gewesen. Eine Aufstellung der Kosten und der im Einzelnen getroffenen Maßnahmen ließe Rückschlüsse auf das Handeln der Bundesregierung bei der Lösung dieser Geiselkrise und damit auch möglicher zukünftiger Geiselkrisen zu. Die Bundesregierung kann unter Berücksichtigung dieser Sicherheitsgesichtspunkte nur vertraulich über Einzelheiten der Bewältigung von Geiselnahmen unterrichten und hat dies im infrage stehenden Fall auch kontinuierlich gegenüber den Obleuten der Fraktionen getan. Eine mögliche Beteiligung der ehemaligen Geiseln an den Kosten der Rückführung richtet sich - für jeden Beteiligten individuell - nach den Vorschriften des Konsulargesetzes und des Auslandskostengesetzes. Bei dieser Prüfung ist auch die Leistungsfähigkeit der Betroffenen zu berücksichtigen. Die Prüfung dauert an. Rückzahlungsbescheide sind bisher noch nicht ergangen.

Nachfragen, bitte.

Herr Staatsminister, besten Dank für Ihre Antwort, die leider wenig aufschlussreich ausgefallen ist. Da ich bereits vor drei Wochen diesbezüglich schriftlich angefragt habe, hätten Sie mir die Antwort auch schriftlich geben können, anstatt der schriftlichen Beantwortung auszuweichen. Dann müssten wir jetzt nicht hier sein. Ich frage dennoch: Sie haben behauptet, die Auskunft über die Kostenaufstellung müsse vertraulich behandelt werden, weil man sonst Rückschlüsse ziehen könne. Sie können uns doch zumindest eine ungefähre Größenordnung nennen, damit man weiß, welche Kosten für die Bundesrepublik Deutschland angefallen sind.

Die Bundesregierung hat die Obleute der Fraktionen kontinuierlich in vertraulicher Runde unterrichtet. Wenn das gewünscht wird, können wir diese Unterrichtung gerne fortsetzen.

Zweite Nachfrage.

Sie haben gesagt, dass die Beteiligung der Geiseln an den Kosten auf der Grundlage des bestehenden Rechts zu prüfen sei. Wissen Sie, ob man plant, die Geiseln an den Kosten zu beteiligen? Ich kann zwar zwischen den Zeilen Ihrer Antwort lesen; ich hätte aber gern eine konkrete Auskunft.

Die Bundesregierung beabsichtigt, die ehemaligen Geiseln an den Kosten für die Freilassung zu beteiligen. Die Höhe dieser Beteiligung richtet sich nach den genannten Rechtsgrundlagen. Wir befinden uns zurzeit - das habe ich eingangs erläutert - im Stadium der Prüfung.

Dritte Nachfrage.

An welchen Kosten sollen sie beteiligt werden? Sollen sie nur an den Rückflugkosten beteiligt werden oder prozentual auch an den Kosten, die zwar entstanden sind, für mich aber nach Ihrer Auskunft imaginär bleiben müssen?

Da wir uns zurzeit im Stadium der Prüfung befinden, kann ich Ihnen darüber noch keine abschließende Auskunft geben.

Vierte Nachfrage.

Würden Sie mir die Antwort schriftlich zukommen lassen, sobald Sie soweit sind?

Wir können - wie gesagt - die Unterrichtung der Fraktionen gerne im vertraulichen Kreis fortsetzen, sofern das von den Fraktionen gewünscht wird.

Ich rufe jetzt die Frage 13 der Abgeordneten Conny Mayer ({0}) auf: Wie bewertet die Bundesregierung Vorschläge, auch im Bereich Freiburg/Colmar-Mulhouse einen Eurodistrikt nach dem Vorbild Straßburg/Kehl-Ortenau zu schaffen?

In der Gemeinsamen Erklärung zum 40. Jahrestag des Élysée-Vertrags vom 22. Januar 2003 haben die deutsche und die französische Regierung beschlossen, die Schaffung eines Eurodistrikts Straßburg/Kehl-Ortenau zu unterstützen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit noch bürgernäher zu gestalten und um dort eine Zukunftswerkstatt mit Modellcharakter für andere Grenzregionen einzurichten. In der Gemeinsamen Erklärung wird ausdrücklich zur Schaffung weiterer Eurodistrikte aufgerufen. Die Idee, einen Eurodistrikt auch im Raum Freiburg/ColmarMulhouse zu gründen, wird von der Bundesregierung daher sehr begrüßt. Ich habe diese positive Einschätzung dem Freiburger Oberbürgermeister bereits persönlich mitgeteilt. Die Initiative der Kommunen in der Region Freiburg/Colmar kann auf ein dichtes Netz von bereits existierenden grenzüberschreitenden Kommunalbeziehungen am Oberrhein aufbauen. Darüber hinaus gibt es auch im Raum Saarbrücken/ Moselle-Est Bestrebungen zur Schaffung eines Eurodistrikts. Auch die saarländisch-lothringische grenzüberschreitende Zusammenarbeit kann auf eine lange Tradition zurückblicken. Die Bundesregierung begrüßt diesen Wettbewerb zwischen verschiedenen Regionen aus dem deutsch-französischen Grenzgebiet ausdrücklich.

Erste Nachfrage.

Herr Staatsminister, vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Unterstützt die Bundesregierung den Umstand, dass sowohl in der Region Straßburg/KehlOrtenau als auch weiter südlich nicht nur reine, zusätzliche Verwaltungsgemeinschaften entstehen, sondern dass es sich um eine wirkliche Innovation im Bereich deutsch-französischer Nachbarschaftsarbeit handelt?

Das Projekt „Eurodistrikt“ hat eine ungeheure Attraktivität und Strahlkraft entwickelt. Es hat dazu beigetragen, dass sich in den Regionen die kommunal Verantwortlichen zusammensetzen und Ideen entwickeln sowie Projektlisten erarbeiten. Wir wollen - das tun wir ganz bewusst - von unten nach oben vorgehen. Das heißt, dass wir bei der Verantwortung der lokalen Gebietskörperschaften und Akteure anfangen und auf der Basis des Karlsruher Übereinkommens zur Gründung von Zweckverbänden gelangen. Wir definieren, welche Problembereiche in diesem Rahmen besser gelöst werden können, als das in der Vergangenheit der Fall war. Die Bundesregierung und die französische Regierung werden darüber hinaus gerne flankierend Unterstützung leisten, soweit es sich um Fragen handelt, die in diesem Rahmen allein nicht gelöst werden können. Mein Eindruck ist, dass es längst keine Frage von Verwaltungseinheiten allein ist, sondern dass in den Regionen längst eine Debatte in Gang gekommen ist, in der das Projekt „Eurodistrikt“ als Chance begriffen wird, Grenzen nicht mehr als etwas Trennendes zu empfinden, sondern als Ansporn, quasi eine transnationale, eine europäische Identität zu entwickeln und zu leben.

Zweite Nachfrage.

Sehen Sie auch, dass die von Ihnen soeben beschriebenen Diskussionen nicht erst seit der Erfindung des Eurodistrikts und nicht erst seit den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag des Élysée-Vertrages vorangetrieben werden, sondern schon viele Jahre länger? Diese Diskussionen sind nämlich in den vergangenen Jahrzehnten vor Ort sehr intensiv geführt worden.

Selbstverständlich. Deshalb habe ich in meiner Antwort betont, dass diese Zusammenarbeit auf eine lange Tradition zurückblickt. Der Impuls, der durch die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag des Élysée-Vertrages entstanden ist, gibt uns die Möglichkeit, auf einer solchen Basis aufzubauen.

Ich rufe Frage 14 der Abgeordneten Mayer ({0}) auf: Wird die Bundesregierung die Einrichtung des Eurodistrikts auch finanziell, eventuell im Wege einer Anschubfinanzierung, unterstützen und, wenn ja, ist diese Unterstützung auch bei der möglichen Schaffung weiterer Eurodistrikte geplant?

Meine französische Kollegin Noëlle Lenoir und ich haben gemeinsam mit den beteiligten Kommunalvertretern am 30. Juni in Straßburg Eckpunkte für das weitere Verfahren des Projekts Eurodistrikt Straßburg/KehlOrtenau beschlossen. Darin ist vereinbart worden, dass zunächst die Kommunen für die Konkretisierung des Projekts Eurodistrikt verantwortlich sind. Hierzu wurde die Gründung einer bilateralen Arbeitsgruppe auf kommunaler Ebene vereinbart, die ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hat. Die Bundesregierung und die französische Regierung haben zugesagt, diesen Prozess gegebenenfalls flankierend zu unterstützen. Angesichts der hohen Bedeutung der Verkehrsanbindung in den deutsch-französischen Grenzregionen gehört dazu der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur durch die Vernetzung der Schnellbahnverbindungen, das heißt zwischen dem TGV-Est und dem ICE. Dies wird die Bundesregierung in erheblichem Maße unterstützen.

Erste Nachfrage.

Sie haben soeben vom Eurodistrikt Straßburg/KehlOrtenau gesprochen. Ist eine finanzielle Unterstützung für weitere Eurodistrikte denkbar?

Das gilt selbstverständlich auch für andere Regionen, die ein Interesse daran haben, einen solchen Eurodistrikt zu gründen. Dafür müssen zunächst die entsprechenden Vorarbeiten auf der kommunalen Ebene vorangetrieben werden. Danach können wir gemeinsam schauen, was dort realisiert werden kann und welcher flankierenden Unterstützung der nationalen Regierungen es bedarf.

Zweite Zusatzfrage.

Macht die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung von den Inhalten, die vor Ort erarbeitet werden, abhängig?

Wir müssen in der Tat sehr genau schauen, welcher Unterstützung es vor Ort bedarf. Ich habe an dem Beispiel des Eurodistrikts Straßburg/Kehl-Ortenau, der eine gewisse Pilotfunktion eingenommen hat, deutlich gemacht, dass es bei den Verkehrsverbindungen in der Tat einen Part gibt, bei dem die Unterstützung der nationalen Regierung erforderlich ist. Diesen Part füllen wir aus. Wenn es in anderen Regionen Notwendigkeiten gibt, über das hinaus, was auf der Basis des Karlsruher Übereinkommens im Zweckverband geregelt werden kann, Unterstützung zu leisten, dann werden wir selbstverständlich in sehr offene Gespräche darüber mit den Kommunen eintreten.

Der Abgeordnete Michael Kretschmer hat das Wort zu einer Zusatzfrage.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, kommt dem Karlsruher Abkommen für diese Zusammenarbeit, für die Entwicklung des Eurodistrikts, eine hohe Bedeutung zu. Empfinden Sie es als einen Fehler, dass wir noch nicht dabei vorangekommen sind, mit der Republik Polen und mit der Republik Tschechien solche Verträge abzuschließen?

Ich sähe in der Tat eine Chance, wenn es auch mit den beiden genannten Partnern gelänge, eine solche Grundlage für die Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu schaffen. Die Bundesregierung unterstützt dieses Anliegen ausdrücklich und aktiv.

Eine Nachfrage des Abgeordneten Weiß ({0}).

Herr Staatsminister Bury, die Frau Kollegin Mayer hat Sie nach einer möglichen Anschubfinanzierung, zu der sich der Bund bereit erklärt hat, gefragt. Kann ich Ihre Antwort so verstehen, dass Sie den finanziellen Beitrag, den der Bund leistet, ausschließlich auf Projekte wie Verkehrsverbindungen internationaler Art beziehen, für die der Bund ohnehin eine Finanzierungspflicht hat? Könnten Sie sich vorstellen, dass der Bund bei der Schaffung gemeinsamer Gremien, bei der Installation gemeinsamer Verwaltungen zunächst in eine Art Anschubfinanzierung einsteigt, um einen Anreiz zu schaffen?

Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe gar nicht den Eindruck, dass es notwendig ist, einen Anreiz zu schaffen. Es gibt ein breites Interesse und es ist schon ein Wettbewerb zwischen den Regionen entstanden. Da Sie, wie ich, Verantwortung für die Bundesebene tragen: Wir sollten ohnehin laufende Prozesse nicht ohne Not zusätzlich finanziell unterstützen, die auch ohne unsere Unterstützung vorankommen; wir sollten uns vielmehr darauf konzentrieren, Unterstützung zu leisten, wo sie auf der kommunalen und auf der regionalen Ebene alleine nicht geleistet werden kann.

Nachfrage des Kollegen Rupprecht.

Herr Staatsminister, anknüpfend an die Frage vom Kollegen Kretschmer, möchte ich wissen: Wann rechnen Sie mit dem Abschluss der Vertragsverhandlungen mit Polen und Tschechien zu diesem Thema?

Ich wünsche mir, dass wir insoweit rasch Fortschritte erzielen, aber ich kann hier keine Prognose abgeben. An der Bundesregierung soll und wird ein rascher Fortschritt in dieser Frage nicht scheitern.

Ich rufe jetzt die Frage 15 des Abgeordneten Peter Weiß ({0}) auf: Welche Ergebnisse brachten die 81. deutsch-französischen Konsultationen am 18. September 2003 in Berlin in Bezug auf die weitere Entwicklung des Eurodistrikts Straßburg/ Kehl-Ortenau?

Herr Kollege Weiß, bei den 81. deutsch-französischen Konsultationen haben meine Kollegin Noëlle Lenoir und ich in dem eben vorgetragenen Sinne den entstehenden Wettbewerb der Regionen um die Gründung von Eurodistrikten begrüßt und bekräftigt, dass wir gewillt sind, diesen Prozess zu unterstützen. In der Ministerratssitzung selbst haben wir eine Zwischenbilanz zu dem Projekt Eurodistrikt vorgetragen und deutlich gemacht, dass wir zuversichtlich sind, dass die Arbeitsgruppe, die im Fall Straßburg/Kehl-Ortenau ihre Tätigkeit aufgenommen hat, zügig Ergebnisse vorlegen wird, auf deren Grundlage die Gründung konkret in Angriff genommen werden kann.

Nachfrage, bitte.

Herr Staatsminister, nachdem sowohl von der kommunalen französischen Seite als auch von der kommunalen deutschen Seite erste Vorschläge zur inhaltlichen Ausgestaltung des Eurodistrikts vorliegen, frage ich: Ist bei der Zwischenbilanz, die Sie vorgetragen haben, auch bereits erörtert worden, ob es seitens der Bundesregierung und der französischen Regierung die Bereitschaft gibt, in den Fragen, in denen aufgrund der unterschiedlichen Kompetenzzuständigkeiten - kommunale, Länderund Bundeszuständigkeiten - die Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben nicht so einfach möglich ist, dem Eurodistrikt Kompetenzen zu übertragen, die auch in nationale Zuständigkeiten eingreifen?

Kollege Weiß, wie eben schon dargestellt, wollen wir schrittweise vorgehen. Das bedeutet, dass zunächst die Vorstellungen, die auf deutscher und französischer Seite entwickelt worden sind, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe konkretisiert werden, dass in dieser gemeinsamen Arbeitsgruppe die Vorbereitungen für die Gründung des Zweckverbandes vorangetrieben werden und dass auf der Basis der Ergebnisse der Arbeitsgruppe zu entscheiden sein wird, ob darüber hinausgehende Maßnahmen erforderlich sind.

Dann rufe ich die Frage 16 des Abgeordneten Peter Weiß ({0}) auf: Wird die geplante Satzung zur Errichtung des Eurodistrikts diesen als Zweckverband gemäß dem Karlsruher Übereinkommen vom 23. Januar 1996 errichten oder wird die Errichtung als eine Einrichtung eigener Art - „sui generis“ - durch einen eigenen Staatsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich erfolgen?

Die Frage, ob ein Zweckverband nach dem Karlsruher Übereinkommen errichtet werden soll, habe ich implizit schon beantwortet. Das ist nach den Gesprächen, die wir in Kehl und Straßburg gemeinsam geführt haben, die Absicht der beteiligten Kommunen.

Bitte.

Herr Staatsminister, ein Zweckverband nach dem Karlsruher Übereinkommen kann von den beteiligten Gebietskörperschaften ja ohnehin jederzeit errichtet werden, ohne dass die nationalen Regierungen dazu einen maßgeblichen Beitrag leisten müssen. Nun wird das Thema Eurodistrikt mit der Absicht angegangen, über den Rahmen eines solchen Zweckverbandes hinauszugehen. In Ihrer gemeinsamen Erklärung mit Frau Lenoir haben Sie das Projekt Eurodistrikt als eine Sache bezeichnet, die Sie progressiv weiterentwickeln wollen. Deswegen ist meine Frage: Besteht denn bei der französischen Regierung und der Bundesregierung die Bereitschaft, einem solchen Eurodistrikt Kompetenzen zu geben, die über die hinausgehen, die bereits heute von einem gemeinsamen Zweckverband grenzüberschreitender Art nach dem Karlsruher Übereinkommen wahrgenommen werden können, und welche Rechtsform wird seitens der französischen und der deutschen Regierung angestrebt?

Kollege Weiß, ich könnte jetzt die Antwort auf die vorangegangene Frage wiederholen. Ich habe deutlich gemacht, dass wir gewillt sind, schrittweise vorzugehen, und zwar in vollständiger Übereinstimmung mit den beteiligten Kommunen. Es hat insofern durchaus eine neue Qualität, als erst der Impuls aus dem 40. Jahrestag des Élysée-Vertrags und die Idee des Eurodistrikts dazu geführt haben, dass jetzt mehrere Regionen in den Startlöchern stehen, um dieses Instrumentarium zu nutzen. Damit ist überhaupt erst die Basis für weitere Überlegungen geschaffen worden. ({0}) Selbstverständlich - das ist deutlich geworden - wollen wir den Eurodistrikten diesen Charakter der Zukunftswerkstatt für die grenzüberschreitende europäische Zusammenarbeit geben und sind insofern bereit, Ideen der Regionen zu unterstützen, wo dies erforderlich und sinnvoll ist.

Weitere Zusatzfrage? - Bitte schön.

Herr Staatsminister, stimmen Sie mir zu, dass der Begriff Eurodistrikt, der ja eine große Faszination ausübt, eine leere Hülse bleibt, wenn Aufgaben grenzüberschreitender Art, die schon heute im Rahmen eines Zweckverbandes gemäß dem Karlsruher Übereinkommen wahrgenommen werden können, nur unter dieser Überschrift zusammengefasst werden und es eigentlich wünschenswert wäre, dass im Eurodistrikt wirklich eine neue Form grenzüberschreitender Zusammenarbeit begründet wird, in der auch die bisherigen Organisationsformen kommunaler Art auf beiden Seiten der Grenze in einer neuen Form zusammengeführt werden, statt dass nur eine Kooperation zwischen bestehenden Gebietskörperschaften vorgesehen wird?

Herr Kollege Weiß, ich finde es falsch, wenn Sie das großartige Engagement der Kommunen dadurch entwerten, dass Sie den Eindruck erwecken, als ob da nichts Neues stattfände. Es ist ja nicht so, dass in diesen Regionen Zweckverbände grenzüberschreitender Art bestehen, sondern dieses Projekt wird erst jetzt konkret in Angriff genommen. Man redet über sehr konkrete Fragen, die die Menschen und die Wirtschaft in diesen Grenzregionen berühren und die heute noch Hindernisse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit darstellen. Viele dieser Fragen werden im Rahmen eines solchen Zweckverbandes gelöst werden können, andere möglicherweise nicht. Dann werden - das sage ich hier noch einmal - sowohl die Landesregierung Baden-Württemberg, die in diesen Prozess einbezogen ist, als auch die Bundesregierung dabei helfen, solche Hindernisse zu überwinden.

Ich rufe die Frage 17 des Kollegen Albert Rupprecht ({0}) auf: Wie schätzt die Bundesregierung den Erfolg der Integration ethnischer Minderheiten in den EU-Beitrittsländern ein?

Herr Kollege Rupprecht, der EU-Beitrittsprozess hat bei allen Beitrittsländern die Bereitschaft zur Integration von Minderheiten erheblich gefördert. Alle Beitrittsländer haben das Rahmenabkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten gezeichnet. Die ethnischen Minderheiten in den Beitrittsländern sind überwiegend gut in die jeweiligen Gesellschaften integriert. Eine gewichtige Ausnahme gibt es allerdings hinsichtlich der Roma. Die weitere Verbesserung der Lage der Minderheiten ist Teil der Programme der jeweiligen Regierungen, die sich bemühen, noch bestehende Probleme aktiv abzubauen. Die EU beobachtet diese Anstrengungen im Rahmen des Beitrittsprozesses genau. In einigen Beitrittsländern sind Minderheiten mit ihren Parteien im Parlament oder in der Regierung vertreten. Alle Regierungen von Ländern mit Roma-Minderheiten haben auch wesentliche Schritte unternommen, um die immer noch schwierige und nicht immer zufrieden stellende Situation der Roma in Mittel- und Südosteuropa zu verbessern. Dies erkennt auch die EU-Kommission in ihrem letzten Fortschrittsbericht von November 2002 ausdrücklich an.

Bitte schön, Zusatzfrage.

Herr Staatsminister, ich stimme Ihnen in der Bewertung der Frage der Roma zu. Selbst der zuständige slowakische Minister sagt, dass es bei deren Integration kaum Fortschritte gegeben habe. Aufgrund der Situation der Roma in den Beitrittstaaten lautet meine Frage: Mit welchem Zuzug von Roma und auch der Sinti rechnen Sie im Zuge der Osterweiterung?

Herr Kollege Rupprecht, das ist auch Gegenstand Ihrer folgenden Frage. Ich will deshalb beide Fragen in meiner Antwort verbinden. Ich möchte ausdrücklich EU-Kommissar Verheugen Recht geben, der nicht mit einem Run auf die Arbeitsmärkte der heutigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechnet. Ich bin überzeugt, dass die integrationspolitischen Maßnahmen der Beitrittsländer zugunsten ethnischer Minderheiten und der durch den EU-Beitritt wachsende Wohlstand den Migrationsdruck insgesamt eher zurückführen werden. Dazu werden auch die in den Beitrittsverhandlungen vereinbarten Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit beitragen, die bekanntlich eine gestaffelte, bis zu sieben Jahren währende Übergangszeit vorsehen, während der die nationalen Zugangsregelungen zum Arbeitsmarkt fortgelten können. Außerdem bleiben die Personenkontrollen an den Grenzen zu den Beitrittsländern vorerst bestehen, da mit dem EU-Beitritt keine automatische Anwendung des gesamten Schengen-Acquis verbunden ist.

Weitere Zusatzfrage.

Herr Staatsminister, verstehe ich Sie dann richtig, dass die Angst von Kommunalpolitikern, dass die Anzahl der Sozialhilfeempfänger, insbesondere bei der Gruppe der Roma und Sinti, nach Einführung der Freizügigkeit, insbesondere der Arbeitnehmerfreizügigkeit, nach den sieben Jahren der Übergangsfrist steigt, nicht gerechtfertigt ist?

Herr Kollege, ich denke, dass die geschilderten Maßnahmen - die Verbesserung der Integration von Minderheiten in ihren Ländern, die Übergangsregelungen in Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt, die Verbesserung des Wohlstandsniveaus durch die europäische Integration und Erweiterung und das zunächst fortbestehende Schengen-Regime - insgesamt dazu geeignet sind, bestehenden Sorgen wirkungsvoll zu begegnen.

Ich rufe die Frage 18 des Kollegen Rupprecht ({0}) auf: Was gedenkt die Bundesregierung hinsichtlich einer ab dem 1. Mai 2004 eventuell gesteigerten Migrationsbereitschaft ethnischer Minderheiten - zum Beispiel Roma aus der Slowakischen Republik - nach Deutschland zu tun?

Diese Frage hatte ich, Herr Präsident, mit Ihrem und des Kollegen Rupprecht Einverständnis eben mit beantwortet.

Ich entnehme dem freundlichen Nicken des Kollegen Rupprecht, dass er auf weitere Zusatzfragen, die sich aus dieser Frage prinzipiell ergeben würden, verzichtet. Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur Verfügung. Wir kommen zunächst zur Frage 19 des Abgeordneten Hartmut Koschyk: Wie ist der Stand der Vorbereitungen für den Einsatz biometrischer Merkmale - wie zum Beispiel der Kontrolle der nach Deutschland einreisenden Personen, bei Visa und Aufenthaltstiteln und bei Pässen und Personalausweisen - und wie ist das Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse bei den einsetzbaren biometrischen Verfahren?

Der Bundesgrenzschutz wird voraussichtlich im Dezember dieses Jahres mit der Durchführung eines Pilotprojektes zur automatisierten und biometriegestützten Grenzkontrolle am Flughafen Frankfurt/Main beginnen. Bei diesem Pilotprojekt wird eine Iriserkennung eingesetzt. Ein späterer Wechsel des biometrischen Merkmals ist aufgrund des modularen Aufbaus der Anlage ohne großen Aufwand möglich. Entscheidungen über den Einsatz biometrischer Merkmale bei Visa und Aufenthaltstiteln sind der nationalen Regelungskompetenz entzogen. Die EU-Kommission hat in den letzten Tagen einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Eine Realisierung kommt bei reibungslosem Ablauf des Beschlussverfahrens frühestens Anfang 2006 in Betracht. Zur Umsetzung der Vorschrift über identitätssichernde Maßnahmen im Visaverfahren findet in der deutschen Botschaft in Lagos/Nigeria ein Pilotversuch auf Basis der Abnahme von zehn Fingerabdrücken statt - dabei werden die zehn Finger abgerollt -, der bislang problemlos und wohl auch recht erfolgreich verlaufen ist. Der Einsatz biometrischer Merkmale bei Pässen und Personalausweisen ist seit Änderung des Passgesetzes und des Gesetzes über Personalausweise im Rahmen der Schaffung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes zulässig. Der Einsatz von Biometrie bei Pässen sollte im Sinne einer größtmöglichen Effektivität im Einvernehmen mit der internationalen Staatengemeinschaft erfolgen. Das Bundesministerium des Innern engagiert sich daher in den einschlägigen technischen wie auch politischen Gremien, um eine schnelle und auch sichere Einführung von interoperablen Lösungen zu gewährleisten. Eine Kosten-Nutzen-Analyse, nach der Sie fragen, kann erst dann durchgeführt werden, wenn eine politische Entscheidung über die zu testenden Merkmale und die gewünschte Regelungsdichte erfolgt ist. Diese Entscheidung ist, wie bereits erörtert, im Konsens - zumindest mit den EU-Mitgliedstaaten - zu treffen.

Zusatzfrage, Herr Kollege Koschyk.

Herr Staatssekretär, welche Gründe waren denn ausschlaggebend dafür, dass die Bundesregierung für das Pilotverfahren am Frankfurter Flughafen die Iriserkennung ausgewählt hat und nicht zeitgleich an einem anderen Flughafen - an dem vielleicht nicht unmittelbare Bundeskompetenz herrscht, aber möglicherweise in Zusammenarbeit mit einem Bundesland - ein anderes Merkmal, zum Beispiel den Fingerabdruck, auf seine technische Eignung hin untersucht hat? Die Iriserkennung hat sicher unbestrittene Vorzüge; aber es gibt auch erhebliche Bedenken: Bedenken gesundheitlicher Art, einer Störung durch Kontaktlinsen etc. pp. Geht nicht wertvolle Zeit verloren, wenn man sich jetzt lediglich für eine Erkennungsmethode entscheidet? Hätte man nicht zeitgleich ein anderes Verfahren testen sollen, meinetwegen auch am Frankfurter Flughafen?

Herr Kollege Koschyk, Sie wissen vielleicht, dass die Durchführung eines solchen Modellprojektes nicht ganz einfach ist, insbesondere wenn man die Entscheidungen nicht selbst in der Hand hat. Sie wissen, dass es bezüglich der Ausschreibung gewisse Streitigkeiten gegeben hat, sodass sich der Beginn des Modellprojektes verzögert hat. Wir haben uns aufgrund unserer Erfahrungen als ersten Schritt für die Iriserkennung entschieden. Wie Sie aber meiner Antwort entnehmen können, ist ein späterer Wechsel des biometrischen Merkmals innerhalb des Modellversuchs grundsätzlich möglich. Das könnte der Fall sein, wenn die Erfahrungen entsprechend ausfielen.

Eine weitere Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, sieht sich die Bundesregierung denn dazu in der Lage, dass wir von deutscher Seite gemäß dem europäischen Zeitplan, den Sie soeben zitiert haben - es hat sich ja nach dem informellen Rat der Innen- und Justizminister doch ein Stück mehr Dynamik entwickelt -, sowohl hinsichtlich der nationalen Erprobung als auch möglicher Abstimmungen auf europäischer Ebene die Einführung der Biometrie wirklich zeitgerecht gewährleisten?

Herr Kollege Koschyk, da ich die Diskussion in Europa kenne, glaube ich, dass man nicht die Befürchtung zu äußern braucht, dass wir in diesem Geleitzug ganz hinten hängen und langsam sind. Ich glaube vielmehr, dass das, was unsererseits zu tun ist, getan wird und auch als eine gute Grundlage anzusehen ist, die angestrebten Termine zu erreichen.

Dann rufe ich die Frage 20 des Kollegen Koschyk auf: Inwieweit sind die Systeme der Bundesländer und des Bundes nach Einführung von INPOL ({0}) kompatibel und inwieweit sind Informationssysteme, Täterbildverfahren, Livescan von Fingerabdrücken, Datenstationen in Streifenwagen, beim Bundesgrenzschutz und beim Zoll und weitere für die wirksame Verbrechensbekämpfung relevante gespeicherte Informationen und Datensätze miteinander verknüpft?

Das Bund-Länder-System INPOL mit der zentralen Datenbank im Bundeskriminalamt stellt die Vernetzung der unterschiedlichen Systeme der INPOL-Teilnehmer her und ermöglicht so einen koordinierten Datenaustausch. Die INPOL-Teilnehmer sind die Bundesländer, der Bundesgrenzschutz und auch das Bundeskriminalamt. Die Kompatibilität und die Interoperabilität der unterschiedlichen Systeme im INPOL-Verbund sind über fest definierte Schnittstellen gesichert. Bestandteil dieser Schnittstellen ist auch die gegenüber dem Altverfahren neue Möglichkeit der Übertragung und Speicherung von Lichtbildern. Der Zugriff auf INPOL-Daten über mobile Datenstationen, beispielsweise in Streifenwagen, ist möglich. Derartige Abfragemöglichkeiten befinden sich erfolgreich im Einsatz. Die Speicherung und Übermittlung von Fingerabdrücken erfolgt über das Bund-Länder-System AFIS, das Automatisierte Fingerabdruck-Identifizierungs-System. Eine Erweiterung von INPOL ({0}) um das LivescanVerfahren wird derzeit in den polizeilichen Gremien abgestimmt. Im Rahmen des Projektes INPOL ({1}) hat das Bundeskriminalamt den INPOL-Teilnehmern kostenlos das Landessystem INPOL ({2}) zur Verfügung gestellt. Somit wurde seitens des Bundes ein weiterer Schritt zur Vereinheitlichung und Steigerung der Kompatibilität der Systeme von Bund und Ländern unternommen. Generell müssen bei allen Forderungen nach umfangreicher Verknüpfung der vorliegenden Daten die geltenden Rahmenbedingungen hinsichtlich der IT-Sicherheit und des Datenschutzes beachtet werden.

Bitte sehr, Herr Kollege.

Herr Staatssekretär, ungeachtet der Erfolgsmeldungen aus Ihrem Haus über das Funktionieren von INPOL ({0}) wird in den Medien doch eine ganze Reihe von Kritikpunkten geäußert. So wird zum Beispiel in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 2. September dieses Jahres der Vorwurf erhoben, dass INPOL ({1}) nichts anderes als INPOL ({2}) sei und dass lediglich neue Geräte, aber die alte Software verwendet würden. Ich möchte Sie fragen, was Ihr Haus dazu sagt, dass es nach wie vor eine Vielzahl von Bundespolizeidateien gibt, die einzeln abgefragt werden müssen. Es wird wörtlich angemerkt, dass das polizeiliche Informationswesen „ein unentwirrbarer Verhau“ bleibt. Herr Prantl, der ja nicht verdächtig ist, Hofberichterstattung für den bayerischen Innenminister Beckstein zu leisten, schlägt in der „Süddeutschen Zeitung“ stattdessen vor, dass sich der Bund in Abstimmung mit den Ländern an dem bayerischen Modell eines Intranet orientieren sollte, in dem über E-Mail-, Web- und Suchmaschinendienste ein besserer Datenabgleich ermöglicht werden kann.

Herr Kollege Koschyk, über diese technischen Fragen ist lange Zeit diskutiert und es ist dann entschieden worden, welch einen Weg man beschreitet. Es ist wichtig, immer wieder festzustellen, dass dies keine Angelegenheit des Bundes allein, sondern eine Bund-Länder-Veranstaltung ist. ({0}) - Das ist klar; darüber gibt es überhaupt keinen Streit. Die föderale Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, wobei die Zuständigkeiten der Länder insbesondere im Polizeibereich weitreichend sind, macht eine Abstimmung natürlich umso schwieriger. Ich glaube, wir sind, insbesondere was die Angebote an die Länder angeht, auf einem guten und richtigen Weg. Wir haben es nicht sozusagen mit einem Aufguss von alter Technik und alter Software zu tun, sondern es gibt einen deutlichen Effektivitäts- und Effizienzgewinn in diesem Bereich. Sie wissen, nicht alle Länder sind entsprechend vorbereitet. Aber es sind Regelungen getroffen worden, die zumindest den Übergang ordnungsgemäß regeln.

Die nächste Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, wenn es den Effektivitäts- und Effizienzgewinn, von dem Sie gerade gesprochen haben, tatsächlich gibt, dann muss ich fragen: Wie kann das Nachrichtenmagazin „Focus“ in seiner Ausgabe 38/2003 davon sprechen, dass das neue System ein „Chaos bei der Fahndung“ - so lautet die Überschrift des Artikels ausgelöst hat? Weiter wird berichtet: Es konnten Fahndungsersuche nicht gelöscht werden, was zu mindestens einer ungerechtfertigten Festnahme führte. Viele Informationen aus dem alten Programm lassen sich nicht verknüpfen. Daten werden falschen Personen zugeordnet und sperren sich gegen die Löschung. Sind das an den Haaren herbeigezogene Berichte? Können Sie ausschließen, dass es zu den in diesem Nachrichtenmagazin geschilderten Pannen gekommen ist?

Herr Kollege Koschyk, ich will die Berichterstattung in dem besagten Magazin nicht kommentieren. Ich möchte aber die Einladung aussprechen, dass wir beide uns einmal vor Ort überzeugen, dass die von diesem Magazin erhobenen Vorwürfe in der Praxis nicht zutreffen. Ich glaube, wir werden zu einem guten Ergebnis kommen. - Die Einladung steht.

Wenn der Kollege Zeitlmann mitkommen darf, dann mache ich mir über die Annahme der Einladung Gedanken.

Das muss ich mir allerdings noch gründlich überlegen. ({0})

Das ist eine wunderschöne Überleitung zur nächsten Frage, der Frage 21. Die nämlich hat der besagte Kollege Zeitlmann gestellt: Trifft es nach Auffassung der Bundesregierung zu, dass sich eine Bedürfnisprüfung nach § 28 Abs. 1 des Waffengesetzes nur auf ein Sicherungsobjekt bezieht, sodass es keine Möglichkeit gibt, die bewaffnete Sicherungskraft in verschiedenen Objekten einzusetzen, und muss vor Personenschutzaufträgen, die ein Bewachungsunternehmer wahrnehmen will, vorab eine Gefährdungsanalyse durch die zuständige Behörde eingeholt werden, die in der Regel viel Zeit in Anspruch nimmt, sodass kurzfristige Aufträge nur erschwert oder gar nicht annehmbar bzw. durchführbar sind? Herr Staatssekretär, sicherlich beantworten Sie diese Frage in ähnlich freundlicher Weise.

Herr Kollege Zeitlmann, es trifft nicht zu, dass für jeden Bewachungsauftrag erneut das Bedürfnis zu prüfen wäre. Es trifft auch nicht zu, dass das Wachpersonal nur in einem Objekt eingesetzt werden dürfte. Das Bedürfnis nach § 28 Abs. 1 des Waffengesetzes bezieht sich auf den Bewachungsunternehmer, aber nicht auf die Wachperson. Insbesondere das in § 28 Abs. 1 Satz 1 des Waffengesetzes im Plural verwendete Wort „Bewachungsaufträge“ soll deutlich machen, dass dieses Bedürfnis eine Mehrzahl von Bewachungsaufträgen abdeckt. Der zweite Teil der Frage ist dahin gehend zu beantworten, dass lediglich vor der Aufnahme der bewachungsunternehmerischen Betätigung als solcher die Wahrnehmung qualifizierter Aufträge zu prüfen ist. Die nähere Bestimmung der Sicherungsaufträge durch den Relativsatz am Ende von § 28 Abs. 1 Satz 1 hat die Funktion, dem Bewachungsunternehmer aufzuerlegen, sein unternehmerisches Bedürfnis durch die Glaubhaftmachung des Vorhandenseins von Aufträgen, Vorverträgen oder Voranfragen für Schusswaffen erfordernde und in diesem Sinne qualifizierte Objekt- oder Personensicherungsaufgaben zu begründen. Der Singular in den Ausdrücken „einer gefährdeten Person“ bzw. „eines gefährdeten Objekts“ wird nicht im Sinne einer quantitativen Einschränkung verwendet. Er bringt vielmehr zum Ausdruck, dass ein Auftrag bereits dann qualifiziert sein kann, wenn er nur ein Schutzziel zum Gegenstand hat. Dies wird insbesondere aus der Gegenäußerung der Bundesregierung - Bundestagsdrucksache 14/7758, Seite 134 - deutlich.

Herr Kollege Zeitlmann.

Ich habe keine Zusatzfrage.

Dann rufe ich die Frage 22 des Kollegen Wolfgang Zeitlmann auf: Trifft es zu, dass die melderechtlichen Rechtsgrundlagen für die Bestimmung des Waffengesetzes, wonach die Einwohnermeldeämter die von der zuständigen Behörde gelieferten Listen von Waffeninhabern zu prüfen und gegebenenfalls zu berichtigen haben, nicht vorhanden sind und, wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung hier Abhilfe zu schaffen?

Herr Kollege Zeitlmann, es trifft nicht zu, dass keine Rechtsgrundlagen für den Datenaustausch von Waffenund Meldebehörden vorhanden seien. Es besteht daher keine Notwendigkeit zu einer Abhilfe. Die grundlegenden Vorschriften sind § 44 des Waffengesetzes und die durch Art. 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vorgenommenen Änderungen des Melderechtsrahmengesetzes. Ich weiß nicht, ob Sie sich an diese Änderungen erinnern können. Ergänzende Regelungen wurden durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes vom 27. Mai 2003, das am 5. Juni 2003 in Kraft getreten, also relativ aktuell ist, getroffen. Die Verarbeitung der von der Waffenbehörde übermittelten Daten bei den Meldebehörden ist dadurch auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt worden, dass die einschlägigen Bestimmungen des Melderechtsrahmengesetzes für unmittelbar anwendbar erklärt wurden. Die Schaffung gleichgerichteter Befugnisnormen in den Meldegesetzen der Länder braucht damit nicht erst abgewartet zu werden.

Auch hierzu gibt es offenkundig keine Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 23 der Kollegin Pau auf: Wie viele Datensätze waren per 1. Januar 2003 im Schengener Informationssystem gespeichert und wie verteilen sie sich auf die einzelnen Datenkategorien der Art. 95 bis 100 des Schengener Durchführungsübereinkommens, SDÜ, und zwar Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung nach Art. 95, Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten nach Art. 96, Aufenthaltsermittlung nach den Art. 97 und 98, polizeiliche Beobachtung nach Art. 99, Sachfahndung nach Art. 100?

Frau Kollegin Pau, der Ladezustand des Schengener Informationssystems, kurz SIS genannt, teilte sich am 1. Januar 2003 wie folgt auf die Daten nach den einzelnen Artikeln des Schengener Durchführungsübereinkommens auf: Ich habe Ihnen die Zahlen jeweils nach den von Ihnen genannten Artikeln aufgelistet. Bei Art. 95 SDÜ betreffend Festnahmen ergibt sich die Zahl von 13 826, bei Art. 96 SDÜ betreffend Einreiseverweigerungen die Zahl von 775 868, bei Art. 97 SDÜ betreffend Erwachsene in vorläufiger Ingewahrsamnahme die Zahl von 16 983. Frau Pau, ich könnte Ihnen die weiteren Zahlen gerne vorlesen, möchte aber den Vorschlag machen, dass ich Ihnen die Auflistung nachher einfach in die Hand drücke, um die Kolleginnen und Kollegen nicht mit diesem trockenen Zahlenmaterial zu langweilen. Ich hoffe, Sie sind damit einverstanden.

Solche Ankündigungen stiften natürlich immer einen Anflug von Misstrauen, ob sich nicht hinter dieser großzügigen Geste das Bemühen um das sorgfältige Verhüllen relevanter Daten verbirgt. Aber das ist ja gegebenenfalls durch Beifügung dieser Information zu Protokoll zu heilen.

Herr Präsident, ich muss den Herrn Staatssekretär in Schutz nehmen: Alle Versprechungen im Rahmen von Fragestunden im vergangenen Jahr wurden, wenn es um die Übergabe von Materialien ging, durch Herrn Körper postwendend erfüllt. ({0})

Dass er das noch erleben durfte! - Frau Pau, Sie haben dennoch die Möglichkeit zu einer Zusatzfrage.

Ich habe Zusatzfragen. - Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie viele der Datensätze in den jeweiligen Kategorien - die genauen Zahlen werde ich ja später nachlesen können - vom deutschen SIRENE-Büro eingegeben wurden?

Nein, das kann ich Ihnen nicht beantworten.

Eine weitere Frage?

Da Sie das nicht beantworten können, ist meine zweite Frage in diesem Fall gegenstandslos.

Ich will Ihnen auch hier das Angebot machen, zu versuchen, Ihnen diese Antwort schriftlich nachzureichen. ({0})

Dann rufe ich die Frage 24 der Abgeordneten Petra Pau auf: Wie viele „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“ werden derzeit bei Europol betrieben und wie viele Personen sind jeweils darin gespeichert?

Frau Kollegin Pau, Europol betreibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt 19 Arbeitsdateien zu Analysezwecken. Auf Anfrage der Bundesregierung prüft Europol derzeit, ob die Angabe der Anzahl der in den Arbeitsdateien gespeicherten Personen mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Aufgrund der Tatsache, dass die in den Arbeitsdateien gespeicherten Daten von verschiedenen Mitgliedstaaten stammen, muss ferner geprüft werden, ob die Nennung der Anzahl gespeicherter Personen durch Europol vom jeweiligen Mitgliedstaat, der Dateneigentümer bleibt, gebilligt werden muss. Daher kann die Anzahl gespeicherter Personen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht genannt werden. Die Bundesregierung berichtet zum Ergebnis der Europolprüfung nach.

Bitte schön.

Herr Staatssekretär, ich wüsste dann gerne noch, seit wann diese Arbeitsdateien zu Analysezwecken und zu welchen operativen und strategischen Analyseprojekten sie eingesetzt werden. ({0})

Das ist nicht geheim. Dieses Projekt läuft seit einigen Monaten. Ich kann Ihnen im Moment nicht den genauen Zeitpunkt nennen, zu dem das Ergebnis vorliegen wird. Sie wissen ja, dass an Europol außer Deutschland viele andere Länder beteiligt sind und dass Europol derzeit von mehreren Ländern in Anspruch genommen wird. Das macht das Ganze nicht gerade einfacher und deshalb sind auch stets bestimmte Zeitvorläufe notwendig.

Weitere Zusatzfrage?

Ja. - Herr Staatssekretär, ich frage nicht nach den anderen europäischen Beteiligten, würde aber gern wissen, wie viele deutsche Experten bzw. Verbindungsbeamtinnen und -beamte an diesen Analysegruppen beteiligt sind.

Ich kann Ihnen sagen, dass die deutsche finanzielle Beteiligung an Europol bei 23,8 Prozent und die personelle Beteiligung zwischen 10 und 12 Prozent liegt. Auch wenn es diese Differenz gibt, so glaube ich doch, dass wir in diesen Arbeitsgruppen entsprechend unserer Beteiligung am Personalkörper vertreten sind.

Ich rufe die Frage 25 der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch auf: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen zwischen rechtsextremen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Schweden?

Frau Kollegin Lötzsch, das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Kenntnis von einer Reihe von Kontakten zwischen Mitgliedern deutscher und schwedischer rechtsextremistischer Gruppierungen. Die Kontakte basieren auf zum Teil engen persönlichen Beziehungen. So besuchen schwedische Neonazis ihre Gesinnungsgenossen in Deutschland und nehmen an Demonstrationen - wie zuletzt am Rudolf-Heß-Gedenkmarsch am 16. Au5266 gust dieses Jahres in Wunsiedel - teil. Deutsche Rechtsextremisten nutzen die Kontakte nach Schweden beispielsweise zum Vertrieb rechtsextremistischer Musik über schwedische Vertriebsfirmen. Bei Skinhead-Konzerten werden immer wieder Besucher aus dem jeweils anderen Land festgestellt.

Bitte sehr, Frau Lötzsch.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, gibt es eine Zusammenarbeit zwischen den deutschen und den schwedischen Behörden, um solche Vorkommnisse wie die, die Sie eben beschrieben haben, zu unterbinden?

Wenn es eine solche Zusammenarbeit nicht gäbe, hätte ich Ihnen diese Informationen nicht zukommen lassen können. Diese Zusammenarbeit besteht selbstverständlich auch hinsichtlich einer möglichen Strafverfolgung.

Weitere Zusatzfrage?

Ja. - Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen den deutschen und den schwedischen Behörden bei der Suche nach dem Mörder der schwedischen Außenministerin?

Es gab meines Wissens vonseiten der schwedischen Behörden eine Anfrage an das Bundeskriminalamt. Darüber hinaus sind, soweit ich weiß, in diesem Fall keine Anfragen vonseiten der schwedischen Behörden an uns gerichtet worden.

Zusatzfrage der Kollegin Pau.

Herr Staatssekretär, noch einmal zurück zur Ausgangsfrage: Ist im Innenministerium vor dem Hintergrund der Erkenntnisse, die Sie zur Zusammenarbeit von schwedischen und deutschen Neonazis vorgetragen haben, und der Erkenntnisse des Justizministeriums zum Thema Rechtsterrorismus und Planung von Anschlägen, die wir vorhin debattiert haben, eine Neubewertung der Gefahrenlage in diesem Bereich vorgenommen worden?

Ob es zu einer Neubewertung der Gefahrenlage kommt, kann ich nicht beurteilen. Ich kann aber so viel sagen: Einige Anlässe aus jüngster Zeit erfordern von uns eine erhöhte Wachsamkeit in diesem Bereich. Sie haben ja für die nächste Sitzung des Innenausschusses diesbezüglich einen Bericht erwünscht, den wir entsprechend werden geben können.

Die Frage 26 des Kollegen Binninger wird schriftlich beantwortet. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Wir kämen nun eigentlich zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Da die Fragen 27 und 28 des Kollegen Hinsken sowie die Frage 29 des Kollegen Nooke allerdings ebenfalls schriftlich beantwortet werden sollen, kann ich sogleich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft aufrufen. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thalheim zur Verfügung. Zunächst die Frage 30 des Kollegen Schirmbeck: Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Dr. Gerald Thalheim in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom 12. September 2003, dass der Ökolandbau nicht stärker subventioniert werden solle und dass Thema Nummer eins in Zukunft nicht die Agrarwende sei? Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Herr Präsident, wegen des inhaltlichen Zusammenhangs bitte ich darum, die beiden Fragen des Kollegen Schirmbeck zusammen beantworten zu dürfen.

Dann rufe ich auch die Frage 31 des Kollegen Schirmbeck auf: Welche Konsequenzen hat die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Dr. Gerald Thalheim in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom 12. September 2003 für die künftige Agrarpolitik der Bundesregierung? Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Sehr geehrter Herr Kollege Schirmbeck, die Berichterstattung nach dem genannten Artikel hat deutlich gemacht, dass die Neuausrichtung der Agrarpolitik von der Bundesregierung nicht infrage gestellt wird. Das gilt auch für die Höhe der Förderung des Ökolandbaus. Insofern ergeben sich aus den Fehlinterpretationen meiner Aussage keine Konsequenzen für die künftige Agrarpolitik. Die Bundesregierung verfolgt die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele weiterhin mit Nachdruck.

Bitte schön, Herr Kollege Schirmbeck.

Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir vorweg die Bemerkung, dass ich es mannhaft finde, dass Sie uns hier persönlich für Antworten zur Verfügung stehen. Nach dem Studium der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ hatte ich sehr wohl den Eindruck, Sie wollten uns mitteilen, dass in der Agrarpolitik etwas Konkretes geschehen müsse. Denn Sie haben unter anderem ausgeführt, wir müssten uns in der Zukunft verstärkt darum kümmern, dass die Landwirtschaft in Deutschland bleibt, und darauf hingewiesen, dass die Betriebe in der Landwirtschaft wie auch in der verarbeitenden Industrie in der Zukunft größer werden müssten, weil sich das Konsumverhalten in der Gesellschaft ändern werde. Angesichts dieser Feststellungen frage ich Sie: Wollten Sie nicht doch deutlich machen, dass in der Agrarpolitik ein Umsteuern stattfinden müsse? Am nächsten Tag haben die ehemaligen Landwirtschaftsminister Funke und Bartels Sie in dieser Richtung nachdrücklich unterstützt. Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Herr Kollege Schirmbeck, meine Anwesenheit hier hat nichts mit Mannhaftigkeit zu tun. Im Gegenteil: ({0}) Ich bin dankbar, dass ich die Gelegenheit habe, hier einige Klarstellungen vornehmen zu können. ({1}) Zu Ihrem Hinweis, dass sich in dem Gespräch mit dem Journalisten, das ich geführt habe, auch der Halbsatz findet, es gehe darum, die Landwirtschaft in Deutschland zu halten, kann ich sagen: Dies bezog sich insbesondere auf die Umsetzung der Ergebnisse aus der Halbzeitbewertung der jüngsten Agrarreform. Denn es ist in der Tat zu befürchten, dass es bei der weiteren Umsetzung - ich nenne nur das Stichwort Teilentkopplung in einigen Bereichen, insbesondere in der Rindfleischerzeugung, zu Betriebsaufgaben kommen wird. Dazu gibt es in der einschlägigen Literatur entsprechende Aussagen. Es ist meiner Meinung nach in keiner Weise eine Abweichung von den bisherigen Zielen der Bundesregierung in diesem Bereich, wenn ich mir vor diesem Hintergrund Sorgen gemacht habe, die in der Zeitung zitiert wurden und die Sie jetzt genannt haben. Zu Ihrem zweiten Hinweis, mit dem Sie sich auf meine Aussage bezogen haben, dass es darauf ankomme, sich stärker am Markt zu orientieren: Damit habe ich - das ist in dem Artikel auch deutlich geworden - alle Bereiche gemeint, sowohl den ökologischen Landbau als auch die konventionelle Erzeugung. Gleiches gilt für die im Trend liegenden Convenience-Produkte: Immer fordert die Nachfrageseite ein entsprechendes Angebot.

Herr Kollege, Ihre nächste Frage bitte.

Herr Staatssekretär, am 12. September war die Ministerin bei den WTO-Verhandlungen in Cancun. Sie waren, wenn man so will, ihr Stellvertreter. Morgens konnten wir das von mir zitierte Interview lesen, mittags hat Ihr Pressesprecher eine Presseerklärung gegeben, in der Ihnen vehement widersprochen wurde. Wenn es diesen Dissens, den wir vermuten, gar nicht geben sollte, warum sah sich der Pressesprecher veranlasst, Sie zu korrigieren? Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Herr Kollege Schirmbeck, es wurde insbesondere dem Tenor der sich anschließenden öffentlichen Diskussion widersprochen. Am Ende wurden die Interviewzitate nämlich fälschlicherweise in die Richtung interpretiert, die auch Sie eben vorgetragen haben.

Eine weitere Zusatzfrage?

Herr Staatssekretär, es hat anschließend ein Gespräch zwischen Ihnen und Frau Ministerin Künast gegeben. Was war Gegenstand des Gesprächs und was ist dabei herausgekommen? Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: In dem Gespräch habe ich bedauert, dass meine Äußerungen Anlass für eine entsprechende Fehlinterpretation in der Öffentlichkeit waren. Aber in der Sache waren wir uns einig. Die Neuausrichtung der Agrarpolitik hat zwei Seiten: Es muss eine stärkere Orientierung auf den Verbraucherschutz, zum Beispiel die Lebensmittelsicherheit - Sie kennen die ganze Diskussion -, geben, gewissermaßen spiegelbildlich muss diese Orientierung an der Nachfrage der deutschen Landwirtschaft aber eine neue Chance bieten.

Ihre letzte Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, mit der Agenda 2010 will der Bundeskanzler unter anderem erreichen, dass wir ein positives Investitionsklima in Deutschland bekommen. Durch die Presseäußerungen, wie sie von Ihnen initiiert worden sind, wird deutlich, welch unterschiedliche Meinungen es in der Bundesregierung gibt. Versetzen Sie sich doch bitte einmal in die Situation eines Landwirts etwa in Ihrem Alter, der einen 20- oder 25-jährigen Sohn hat und der sich glücklich schätzen kann, dass sein Sohn bereit ist, den Betrieb zu übernehmen. Glauben Sie, dass Ihre Äußerungen für die Übernahmebereitschaft und die Bereitschaft, in den Betrieb zu investieren und ihn zukunftsträchtig auszurichten, das Investitionsklima gerade im ländlichen Raum zu verbessern, günstig waren? Oder sind Sie nicht doch mit mir der Überzeugung, dass Sie damit genau das Gegenteil dessen erreichen, was wir in der Landwirtschaft brauchen: Vertrauen in die politisch Handelnden, damit die Unternehmer, die einzelnen Betriebsinhaber, wirklich zukunftsträchtig investieren und die Landwirtschaft in Deutschland erhalten bleibt - was Sie ja zu Recht bezweifeln? Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Nein, dieser Überzeugung bin ich nicht. Führen Sie sich vor Augen, welch zukunftsweisende Entscheidungen mit der gegenwärtigen Agrarreform getroffen wurden: Bis zum Jahr 2013 haben wir Planungssicherheit. Allerdings ist einzuräumen, dass die Umsetzung der Reform eine Neuorientierung nach sich ziehen wird: Es wird eine stärkere Marktausrichtung geben müssen. In der Vergangenheit nämlich wurde die Dispositionsfreiheit der Landwirte durch die Kopplung der Prämienzahlung an die Produktion eingeengt, das heißt, wer Geld wollte, musste eine entsprechende Produktion, die im Einzelfall möglicherweise auch unwirtschaftlich war, aufrechterhalten. Das wird mit der Umsetzung der Reform künftig entfallen. Insofern sind mit der Reform durchaus positive Signale für die Landwirtschaft verbunden: zum einen finanzielle Planungssicherheit bis zum Jahr 2013 und zum anderen Dispositionsfreiheit. Jeder kann künftig das Produkt anbauen, von dem er meint, es am Ende mit Erfolg am Markt absetzen zu können. Unabhängig davon, welches Produkt er anbaut, erhält er die Zahlungen. Wir gehen davon aus, dass es gerade im Biobereich zunehmend weitere Marktanteile geben wird.

Zusatzfrage des Kollegen Heiderich.

Herr Staatssekretär, Sie haben eben darauf hingewiesen, dass die gegenwärtige Agrarreform auf europäischer Ebene den Landwirten doch erhebliche Probleme bereitet. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, werden im Zusammenhang mit der Cross Compliance sehr viele Landwirte genötigt, ihren Betrieb aufzugeben, während sich andererseits Betriebe vergrößern. Wenn ich mich recht erinnere, hat Ihre Frau Ministerin die Beschlüsse aus Brüssel begrüßt und in den höchsten Tönen gelobt. Insofern sehe ich in dem, was Sie eben ausgeführt haben, doch eine Neuorientierung der Agrarpolitik in Ihrem Hause. Oder habe ich Sie falsch verstanden? Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Sie haben mich falsch verstanden. Die Ministerin hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Entkoppelung der Prämienzahlungen, um in dem Fachjargon zu sprechen, ein wichtiges Ziel der Bundesregierung ist. Genau dieses Ziel konnte mit den Brüsseler Beschlüssen erreicht werden. Die Bundesregierung hält die Beschlüsse, an denen sie, insbesondere Frau Bundesministerin Künast, mitgewirkt hat, für die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland für sehr wichtig. Erfolge auf diesem Gebiet werden sich einstellen.

Herr Kollege Heiderich, Sie können gleich stehen bleiben. Denn da die Frage 32 des Kollegen Jahr schriftlich beantwortet wird, kommen wir nun zur Beantwortung der Frage 33, die Sie gestellt haben. Bestätigt die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, in ihrem Interview mit dem „Rheinischen Merkur“ - Nr. 34 vom 21. August 2003 -: „Gentechnik hat doch mit dem Thema Hungerbekämpfung überhaupt nichts zu tun“, und sind der Bundesregierung gegenteilige Aussagen von Experten bzw. Gremien bekannt? Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Herr Kollege Heiderich, anlässlich einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP hat die Bundesregierung am 7. Mai dieses Jahres in der Bundestagsdrucksache 15/958 ihre Auffassungen zu den Möglichkeiten der grünen Gentechnik zur Verbesserung der Welternährung dargelegt.

Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, Sie werden mir zugestehen, dass ich den Inhalt der Antwort vom 7. Mai nicht auswendig weiß. Deswegen erlaube ich mir, noch einmal nachzufragen. Ist der Bundesregierung bekannt, dass auf der FAOTagung in Rom im vergangenen Jahr - wenn ich richtig informiert bin, war Frau Bundesministerin Künast selbst auf dieser Konferenz anwesend - intensiv darauf hingewiesen wurde, gerade die Biotechnologie sei ein besonders wichtiges Element für die nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft, der Fischerei und der Forstwirtschaft auf der Welt und stelle ein besonders wirksames Werkzeug dar, um die Möglichkeiten der Ernährung in der Welt zu verbessern? Ist dies der Bundesregierung bekannt? Wie bewertet sie diese Äußerung? Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Die von mir bereits erwähnte Kleine Anfrage geht in einer ganzen Reihe von Fragen auf die Möglichkeiten der grünen Gentechnik zur Verbesserung der Welternährung ein. In der Antwort werden mögliche Vorteile beschrieben - die es in der Tat gibt -, aber auch die Probleme aufgezeigt, die bei einer ungeprüften Anwendung von gentechnisch manipulierten Pflanzen in den Ländern der Dritten Welt auftreten würden: Solange die entsprechenden Forschungseinrichtungen nicht vorhanden sind, kann die Begleitforschung, die notwendig ist, um nachhaltig sachgerechte Entscheidungen treffen zu können, nicht gewährleistet werden. Wie Ihnen bekannt ist, sind im Cartagena-Protokoll international vertragliche Vereinbarungen geschlossen worden, um Gefahren bewerten und am Ende abwenden zu können. Das heißt, es gibt sehr wohl Chancen, aber auch erhebliche Risiken. Das ist zu beachten. Insbesondere auf die Frage der Hungerbekämpfung gibt es zurzeit ganz andere Antworten als die Anwendung der Gentechnik.

Herr Heiderich.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, was Sie zuletzt gesagt haben, ist unbestritten. Ich hatte aber gefragt - darauf möchte ich gerne eine Antwort der Bundesregierung -, warum die Ministerin Künast in Presseerklärungen öffentlich Meinungen kundtut, die diametral im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen und zu dem, was die FAO erklärt und die UN in ihrer Unterorganisation UNDP bekannt gibt. Warum wiederholt die Ministerin ihre einseitige Stellungnahme? Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Herr Kollege Heiderich, offensichtlich beziehen Sie sich insbesondere auf gentechnisch veränderten Reis mit einem erhöhten Vitamin-A-Gehalt. ({0}) In der schon erwähnten Kleinen Anfrage ist auf dieses Problem eingegangen worden. Ich denke, das gilt generell. Es ist viel über zukünftige Erfolge und Möglichkeiten der Gentechnik spekuliert worden. Aber von der konkreten Anwendung in der Hungerbekämpfung und damit der Lösung der Welternährung sind wir noch sehr weit entfernt. Wenn man sich anschaut, bei welchen Kulturen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden, stellt man fest, dass es dabei im Wesentlichen um die Herbizidresistenz geht. Bei Baumwollpflanzen ist die Resistenz gegen bestimmte Insekten wünschenswert. Insofern sind wir eher im Bereich hoch entwickelter Landwirtschaft und - wenn man so will - sogar im Hightechbereich. Es geht hier also nicht um Ernährungsvorsorge und Hungerbekämpfung. Man muss die Perspektiven der Zukunft - dabei gelten die Einschränkungen, die ich vorhin deutlich gemacht habe - ganz klar von dem trennen, was heute möglich ist. In der Hungerbekämpfung geht es nicht um die Anwendung oder Nutzung von Vorteilen der Gentechnik, sondern es geht darum, den Betroffenen den Zugang zu den primitivsten Produktionsvoraussetzungen zu ermöglichen. Nicht das Saatgut aus den Laboren steht im Vordergrund, sondern dort heimisches Saatgut muss zur Verfügung gestellt werden. Es geht um Wasser und primitivste Produktionstechnik. Diese beiden Bereiche muss man ganz eindeutig trennen.

Ich rufe nun die Frage 34 des Kollegen Heiderich auf: Bestätigt die Bundesregierung die in dem gleichen Interview getroffene Aussage: „Untersuchungen an natürlichen Reissorten haben ergeben, dass diese genauso gesund sind“ - wie der gentechnisch veränderte goldene Reis, der viel Vitamin A enthält -; „da hilft also der Einsatz von Gentechnik“ - zur Hungerbekämpfung - „auch nicht viel weiter“, und kennt die Bundesregierung diese Untersuchungen? Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Herr Kollege Heiderich, die Bundesregierung hat zur Beurteilung von Reis mit erhöhtem Betacarotingehalt aufgrund einer gentechnischen Veränderung anlässlich der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP am 17. Mai 2003 in der bereits erwähnten Bundestagsdrucksache ihre Auffassung dargelegt. Auf die Antwort der dortigen Frage 14 wird verwiesen. Ich hatte mir in meiner Antwort von vorhin auf eine ähnlich gelagerte Frage erlaubt, die Kernpunkte dieser Antwort der Frage 14 zu erwähnen und darauf einzugehen.

Zusatzfrage.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, dass mir Frau Happach-Kasan das Ergebnis ihrer Anfrage zur Verfügung stellen wird. Trotzdem darf ich noch einmal zurückfragen. Die Frau Ministerin behauptet, dass zwischen diesen gentechnisch verbesserten Reissorten und den natürlichen Reissorten überhaupt kein Unterschied bestehe; die Wissenschaft aber weist darauf hin - es handelt sich um eine Forschung auf den Philippinen -, dass allein auf den Philippinen jährlich 9 000 Neuerblindungen und 950 Todesfälle unter der Bevölkerung vermieden werden könnten, wenn man die Ernährung auf den Provitamin-AReis umstellen würde. Wie kann die Bundesregierung zu der Aussage kommen, Untersuchungen hätten ergeben, dass zwischen diesen verschiedenen Reissorten kein Unterschied bestehe? Wissen Sie, welche Untersuchungen Frau Künast gemeint hat? Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Herr Kollege Heiderich, erlauben Sie mir eingangs die Bemerkung, dass die Antworten auf Kleine Anfragen allen Mitgliedern des Hauses, nicht nur den Fragestellern, und der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Sie dürften also dazu Zugang haben und sind nicht auf die Hilfestellung von Frau Happach-Kasan angewiesen. ({0}) In dem zitierten Interview macht Frau Bundesministerin Künast auf den Zusammenhang zwischen Hungerbekämpfung und dem bereits erwähnten gentechnisch veränderten Reis aufmerksam. Auch hier gilt meine bereits vorhin gemachte Aussage, dass wir von keiner Praxisanwendung ausgehen können. Das heißt, es wurde den betreffenden Ländern erstmals Saatgut für entsprechende Feldversuche zur Verfügung gestellt. Vor diesem Hintergrund, wie er auch in der Antwort auf die Frage 14 dargelegt wird, ist die Antwort von Frau Bundesministerin Künast zu verstehen, dass uns aktuell zur Bekämpfung der von Ihnen erwähnten Krankheit gentechnisch veränderter Reis nicht zur Verfügung steht und somit das von Ihnen beschriebene Problem auch nicht gelöst werden kann. Ob das in ferner Zukunft einmal unter Beachtung der Punkte, die bereits von mir genannt wurden, möglich ist, darüber möchte ich an dieser Stelle nicht spekulieren.

Herr Staatssekretär, erlauben Sie, dass ich die Bundesregierung darauf hinweise, dass dieser Reis auf den Philippinen bereits in der Landwirtschaft eingesetzt wird, wenn auch nur probeweise, und in die regionalen Sorten eingekreuzt ist, dass er den Kleinbauern zur Verfügung steht und diese den Reis, der keinem Patentschutz unterliegt, nutzen können, weil er das Ergebnis öffentlicher Forschung - der ETH Zürich - ist und der Einsatz öffentlich gefördert wird? Ich würde der Bundesregierung empfehlen, sich mit diesem Projekt etwas näher zu beschäftigen. Wenn man das Projekt näher kennt, kann man nicht zu solchen Ergebnissen kommen. Frau Ministerin Künast hat in diesem Interview eben nicht auf eine spezielle Anwendung oder auf konkrete Dinge hingewiesen, sondern sie hat generell in Abrede gestellt, dass diese Entwicklungen der Gentechnik für die Zukunft positive Ergebnisse erbringen können. Ich frage, ob die Bundesregierung angesichts der vielen wissenschaftlichen Erkenntnisse, die es im Hause des Verbraucherschutzministeriums gibt, tatsächlich eine generelle Ablehnung der Gentechnik unterstützen kann. Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Herr Kollege, meinen bereits in der Sache gemachten Aussagen ist nichts hinzuzufügen. ({0})

Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches. Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung auf. Es wird um schriftliche Beantwortung der Fragen 35 und 36 gebeten. Zur mündlichen Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Caspers-Merk zur Verfügung. Ich rufe nun die Fragen 37 und 38 des Kollegen Hubert Deittert auf: Wie ist der Stand der Umsetzung des „Dritten Programms zur Durchführung des Abkommens vom 10. November 1989 zwischen dem Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheitswesen und Sozialfürsorge der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und der medizinischen Wissenschaft“ vom 13. September 1999? Wurde die polnische Regierung über eine mögliche Nichtumsetzung des Programms informiert?

Lieber Kollege Deittert, das Dritte Programm hat wie seine beiden Vorläuferprogramme zu einer Intensivierung des Erfahrungsaustauschs zwischen deutschen und polnischen Experten auf zahlreichen Gebieten des Gesundheitswesens und der medizinischen Wissenschaft beigetragen. Im Rahmen des Dritten Programms, das bis zum September 2002 gültig war, wurden insgesamt 13 Kooperationsprojekte durch eine Förderung seitens des Bundesministeriums für Gesundheit unterstützt bzw. erst ermöglicht. Insgesamt stellte das Bundesministerium für Gesundheit während der Laufzeit des Dritten Durchführungsprogramms zum deutsch-polnischen Gesundheitsabkommen circa 130 000 Euro zur Finanzierung bilateraler Kooperationsprojekte zur Verfügung. Ich kann Ihnen gerne auch die einzelnen Kooperationsschritte und die durchgeführten Maßnahmen erläutern. Im Wesentlichen wurde ein Expertenaustausch finanziert - so wurde polnischen Medizinern und Wissenschaftlern ein Gastaufenthalt an verschiedenen deutschen Universitäten ermöglicht - und es wurden gemeinsame Symposien durchgeführt. Insbesondere wurde die Zusammenarbeit auf den vereinbarten Gebieten intensiviert. Wichtig scheint mir noch, dass Sie nach einem bereits durchgeführten Abkommen fragen, das nicht mehr dem heutigen Stand entspricht. Sie wissen sicherlich, Herr Kollege Deittert, dass wir am 18. Juni 2002 das Vierte Programm zur Durchführung des bilateralen Gesundheitsabkommens aufgelegt haben, das seit September 2002 in Kraft ist. Bei der Auflegung eines neuen Programms wird regelmäßig danach gefragt, in welchen Bereichen die Kooperation gut funktioniert hat, wo Erweiterungsbedarf besteht und welche Schwerpunkte künftig gesetzt werden sollen. Insofern findet mit der polnischen Seite ein intensiver Dialog statt. Dass neue Schwerpunkte hinzugekommen sind, zeigt, dass es durchaus eine Veränderung der Maßnahmen gibt. Von polnischer Seite wurde darum gebeten, die Zusammenarbeit bzw. den Expertenaustausch auf den Gebieten der Kardiologie und der Transplantationsmedizin zu intensivieren. Wir haben unsererseits - weil es viele Rückfragen von polnischer Seite gab - angeboten, die Zusammenarbeit im Bereich der Drogen- und Suchtkrankheiten zu intensivieren. Auch dies ist Bestandteil des Vierten Programms.

Herr Kollege Deittert.

Ich habe eine Zusatzfrage. Ist der Bundesregierung bekannt, dass sich zum Beispiel die Neurochirurgische Klinik in Bielefeld-Bethel seit April 2002 - und zwar bis September 2003 erfolglos - um die Teilnahme an diesem Programm bemüht hat? Erst seitdem ich angefangen habe, ein bisschen im Hintergrund zu agieren, tut sich offenbar etwas.

Ich kann nur darauf hinweisen, dass die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Institutionen von uns gefördert wird, wenn Förderanträge eingehen. Wenn es Probleme in der Abwicklung gibt, hängt dies oft damit zusammen, dass die polnische Seite die Durchführung nicht gewährleisten kann bzw. dass Unterlagen oder eine Konzeption fehlen. Wenn es im Einzelfall Probleme gibt, bitte ich Sie, Herr Kollege, sich direkt an mich zu wenden, damit ich in einem solchen Fall helfen kann. Wir haben in dem Dritten Programm die Zusammenarbeit mit folgenden Kliniken finanziert: mit dem Deutschen Krebsforschungszentrum Heidelberg, dem Institut für Reproduktionsmedizin der Universität Münster und der Klinik für Augenheilkunde am Klinikum Neubrandenburg. In diesen Fällen hat die Kooperation gut geklappt. Wenn es Hürden bei der Durchführung gibt, sind wir gerne bereit zu helfen. Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir viele bilaterale Abkommen zur Intensivierung der Zusammenarbeit im gesundheitspolitischen Bereich geschlossen haben. Gerade mit Polen funktioniert die Zusammenarbeit besonders gut. Wenn es in einem Einzelfall Probleme gibt, helfen wir gerne.

Eine weitere Zusatzfrage.

Eine weitere Frage: Gibt es einen zeitlichen Rahmen für die Umsetzung dieses Abkommens?

Die Programme haben immer einen zeitlichen Rahmen von drei Jahren. Derzeit läuft das Vierte Programm. Sie haben in Ihrer Frage nach dem Dritten Programm gefragt, das im September 2002 ausgelaufen ist. Seit September 2002 ist das Vierte Programm in Kraft. Innerhalb dieses Programm gibt es - das habe ich bereits erläutert - zusätzliche Schwerpunkte wie die Kardiologie und Präventionsprogramme in der Suchtforschung. Auch dieses Programm wird drei Jahre laufen. Wenn innerhalb dieses Vierten Rahmenprogramms Interesse seitens bestimmter Einrichtungen besteht, die aber nicht zum Zuge kommen, würden wir - ich wiederhole an dieser Stelle mein Angebot - gerne helfen, bestehende Hürden beiseite zu räumen.

Vielen Dank.

Die Frage 39 des Kollegen Dietrich Austermann sowie die Fragen 40 und 41 des Kollegen Georg Girisch werden schriftlich beantwortet. Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung. Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke zur Verfügung. Ich rufe die Frage 42 der Kollegin Renate Blank auf: Sieht die Bundesregierung nach den Gesprächen mit der EU-Kommissarin Loyola de Palacio in Brüssel eine Möglichkeit, das dem Güterkraftverkehrsgewerbe zugesagte Harmonisierungsvolumen von 600 Millionen Euro auch tatsächlich zu realisieren, und, wenn ja, wie?

Liebe Frau Kollegin Blank, dem Güterkraftverkehrsgewerbe ist als Ergebnis eines gleich lautenden Beschlusses des Deutschen Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung zugesagt worden, dass sich die Bundesregierung für ein Harmonisierungsvolumen in Höhe von 600 Millionen Euro einsetzen wird. Dieses Harmonisierungsvolumen soll vorrangig durch ein Mautermäßigungsund Mineralölsteueranrechnungsverfahren erzielt werden. Dementsprechend hat die Bundesregierung diese Maßnahme bei der Europäischen Kommission notifiziert. Die Kommission hat hierüber das Beihilfeprüfverfahren nach Art. 88 Abs. 2 des EG-Vertrages eröffnet. Bundesminister Dr. Manfred Stolpe hat in seinem Gespräch mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Frau de Palacio, am 26. August 2003 deutlich gemacht, dass die Bundesregierung an dieser Harmonisierungsmaßnahme unverändert festhält, dass deren Umsetzung aber von der Genehmigung der EU-Kommission abhängt. Auch in den weiteren Gesprächen mit der Kommission wird sich die Bundesregierung intensiv für die Realisierung der zugesagten Harmonisierung einsetzen.

Eine Zusatzfrage, bitte schön.

Frau Staatssekretärin, warum wurde trotz anderer Planungen im Mautkompromiss vom 21. Mai 2003, den Sie soeben beschrieben haben, nun doch in Brüssel die Mauterhebung mit der Harmonisierungsfrage kombiniert und wieso war in dieser Frage noch ein Kabinettsbeschluss am 17. September 2003 notwendig?

Frau Kollegin Blank, wie Sie wissen, ist dieser Harmonisierungsschritt bei der EU-Kommission zu notifizieren. Das haben wir getan. Sie wissen aber auch, dass dies insgesamt nicht mit der Mauterhebung verknüpft ist.

Eine weitere Zusatzfrage.

Frau Staatssekretärin, dass mich Ihre Antwort nicht befriedigt, ist klar. Wie bewerten Sie folgende Äußerung des Bundeskanzlers im „Tagesspiegel“ vom 25. August 2003: Es geht um eine schwierige Beihilfefrage. Diese müsse so gelöst werden, dass Deutschland sich verpflichte, von der Vergabe einer geplanten Beihilfe nicht Gebrauch zu machen, bis die Kommission zugestimmt habe. Wenn sie negativ votiert, gibt es gar nichts. Bedeutet das, dass Sie völlig auf Harmonisierung verzichten, wenn Brüssel abschlägig entscheidet?

Frau Kollegin Blank, der Bundeskanzler hat vollkommen Recht. Es geht darum, dass ein Beihilfeverfahren eingeleitet ist. Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission entscheidet.

Ich rufe nun die Frage 43 der Kollegin Renate Blank auf: Hat die von der EU-Kommissarin Loyola de Palacio und dem Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, eingesetzte Arbeitsgruppe zur Maut bzw. Harmonisierung bereits getagt und was ist die konkrete Zielsetzung dieser Arbeitsgruppe?

Frau Kollegin Blank, Bundesminister Dr. Manfred Stolpe und die EU-Vizepräsidentin, Frau de Palacio, haben am 26. August 2003 vereinbart, eine technische Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bundesregierung und der Europäischen Kommission unter Einbeziehung der Verbände der Transportwirtschaft einzusetzen, die eventuell noch offene technische Fragen prüfen soll. Fragen der Harmonisierung sind nicht Gegenstand der Besprechungen der technischen Arbeitsgruppe. Eine erste Sitzung dieser technischen Arbeitsgruppe fand am 12. September 2003 statt.

Eine Zusatzfrage.

Frau Staatssekretärin, wie oft waren Bundesminister Dr. Stolpe und sein zuständiger Staatssekretär Nagel in Sachen Maut bei der zuständigen EU-Kommissarin Frau Loyola de Palacio in Brüssel und welches waren die konkreten Gegenstände der jeweiligen Verhandlungsgespräche?

Frau Kollegin Blank, es waren mehrere Gespräche. Ich kann Ihnen aus dem Kopf aber nicht die genaue Anzahl sagen. ({0})

Eine weitere Zusatzfrage.

Zieht die Bundesregierung im Hinblick auf das Vorgehen in Brüssel Schlussfolgerungen aus den Problemen bei der Einführung der Eurovignette im Zusammenhang mit der Kfz-Steuersenkung?

Dazu gibt es im Moment keine Veranlassung.

Ich rufe die Frage 44 des Kollegen Klaus Hofbauer auf: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert Wird sich der Lückenschluss der Bundesautobahn A 6 im Abschnitt Amberg-Ost-Pfreimd durch die zeitliche Verschiebung der Einführung der LKW-Maut verzögern, sodass das Versprechen von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 18. Dezember 2000 in Weiden zu einer kompletten Fertigstellung der A 6 bis zum Jahr 2008/2009 nicht eingehalten werden kann, und, wenn nein, welche Baufortschritte können mit den für die A 6 im Haushalt 2004 vorgesehenen Mitteln erreicht werden?

Der Fertigstellungstermin wird davon nicht tangiert. Für den rund 150 Millionen Euro teuren Bauabschnitt Amberg-Ost-Pfreimd ist eine fünfjährige Bauzeit vorgesehen. Bauziel ist das Jahr 2008/2009. Baubeginn ist im Jahr 2004. Im ersten Jahr der Bauzeit fallen erfahrungsgemäß für Vorarbeiten und den Brückenbau Ausgaben in Höhe von bis zu 5 Prozent der Baukosten an. Ein solcher Betrag kann innerhalb des bayerischen Anteils am Bundesfernstraßenhaushalt 2004 erwirtschaftet werden. Einzelheiten zum Bauablauf und zur Finanzierung dieses letzten neu zu beginnenden Abschnitts der A 6 sind Gegenstand bilateraler Abstimmungen zwischen dem Bund und der bayerischen Straßenbauverwaltung im Rahmen der bevorstehenden Besprechungen des Finanzierungsprogramms.

Zusatzfrage.

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, zunächst herzlichen Dank für die Zusage. Wenn ich den Haushaltsentwurf richtig verstanden habe, dann ist in ihm für dieses Projekt ein Betrag in Höhe von 1 Million Euro vorgesehen. Nach meiner Überschlagsrechnung sind das keine 5 Prozent. Wenn Sie bereits am Anfang nur so geringe Summen zur Verfügung stellen, besteht dann überhaupt die Möglichkeit, bis zum zugesagten Termin fertig zu werden? Dieser Betrag - das ist meine zweite Frage - kann doch nicht aus dem Pauschalbetrag, der dem Freistaat Bayern zugewiesen wird, herausgenommen werden? Es handelt sich doch um einen eigenen Titel im Entwurf des Haushaltsplans 2004, oder?

Sie wissen, dass wir mit den Straßenbauverwaltungen der Länder bilaterale Vereinbarungen treffen. In diesem Rahmen werden Baubeginne und Finanzvolumina ausgehandelt, die Grundlage für den Bundeshaushalt des nächsten Jahres sind.

Weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. Die Fragen 45, 46, 47 und 48 der Kollegen Dirk Fischer ({0}) und Stephan Mayer ({1}) werden nach den Richtlinien der Fragestunde schriftlich beantwortet. Ich rufe die Frage 49 des Kollegen Thomas Dörflinger auf: Ist der Bundesregierung das im Auftrag der Schweizer Regierung durch das niederländische Luft- und Raumfahrtinstitut - National Aerospace Laboratory, NLR - erstellte Gutachten zur Schweizer Flugsicherung Skyguide bekannt, das wesentliche Sicherheitsmängel bei der Luftüberwachung des süddeutschen Raumes offenbart, und, wenn ja, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?

Das Gutachten des niederländischen Luft- und Raumfahrt-Instituts, NLR, liegt der Bundesregierung vor. Nach Ansicht der Bundesregierung unternimmt die Schweiz Anstrengungen, um die im Gutachten des NLR aufgeführten Defizite zu beheben. Dies bezieht sich auf Veränderungen bei der Luftfahrtverwaltung insgesamt und auf spezifische Maßnahmen beim Schweizer Flugsicherungsunternehmen Skyguide, deren Durchführung das Bundesamt für Zivilluftfahrt der Schweiz auf der Grundlage des NLR-Berichts angeordnet hat. Noch im September 2003 wird das Bundesamt für Zivilluftfahrt hierzu bei Skyguide ein Audit durchführen. Auf Einladung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt werden auch deutsche Vertreter teilnehmen. Darüber hinaus hat die deutsche Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen, BFU, in ihrem noch nicht veröffentlichen Berichtsentwurf zum Unfall bei Überlingen Sicherheitsempfehlungen formuliert, die von Skyguide umgesetzt werden sollten. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat die Umsetzung dieser Empfehlungen vorab angeordnet. Auch hierbei wurde vereinbart, dass deutsche Vertreter an der Überprüfung der Umsetzung dieser Sicherheitsempfehlungen beteiligt werden. Es wird keine Notwendigkeit für weitergehende Maßnahmen gesehen, da hier bereits über das übliche Verfahren, nach dem die jeweiligen nationalen Behörden die Überwachung durchführen, hinausgegangen wird.

Zusatzfrage.

Frau Staatssekretärin, Sie sagten, es werde keine Notwendigkeit gesehen, über das von Ihnen Dargestellte hinaus politisch tätig zu werden. Das erstaunt mich schon etwas, zumal im niederländischen Gutachten Sicherheitsmängel festgestellt wurden. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass im Anflug auf den Flughafen ZürichKloten unter anderem vier kerntechnische Anlagen überflogen werden, frage ich Sie, ob das, was in dem Gutachten steht, für Sie Anlass ist, nicht nur auf der Fachebene zwischen dem Luftfahrtbundesamt und dem Bundesamt für Zivilluftfahrt in Bern, sondern auch zwischen den Ministerien, dem Bundesministerium für Verkehr, Bauund Wohnungswesen und dem Eidgenössichen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, dieses Thema bilateral auf höchster Ebene zu besprechen und nach Alternativen zu suchen.

Herr Kollege Dörflinger, ich habe Ihnen gesagt, dass die Hinweise, die im Gutachten gegeben werden, von uns selbstverständlich beachtet werden und dass die deutschen Vertreter - sie wurden vom BAZL eingeladen - natürlich auch darauf achten werden, dass sie umgesetzt werden.

Eine weitere Zusatzfrage.

Ich stelle in diesem Zusammenhang nochmals eine Frage, die ich schon vor einiger Zeit schriftlich gestellt habe. Erinnern Sie sich an die Aussage des früheren Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig - dann bestehe aufgrund der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland die Notwendigkeit, die Flugsicherung in die eigene nationale, deutsche Zuständigkeit und damit in die Zuständigkeit der BFS zu überführen -, die er vor der Bundestagswahl 2002 als Reaktion auf das Scheitern des Staatsvertrages zwischen Deutschland und der Schweiz betreffend die Anflüge auf Zürich-Kloten gemacht hat? Ist das, was nun in dem Gutachten durch das NLR bestätigt wird, nicht ein Grund dafür, dass es höchste Eisenbahn ist, diese Ankündigung von Kurt Bodewig endlich in die Tat umzusetzen?

Herr Kollege Dörflinger, es geht darum, die Luftverkehrssicherheit zu gewährleisten. Wir gehen den Hinweisen, die gegeben werden, selbstverständlich nach und kümmern uns auch darum, dass eine vernünftige, gerechte Verteilung der Lasten, die der Flughafen ZürichKloten verursacht, gewährleistet wird. Sie wissen, dass wir nach dem Scheitern des Staatsvertrages eine entsprechende Verordnung erlassen haben. Wir werden, was die Flugsicherung angeht, nach wie vor in den Arbeitsgruppen zusammenarbeiten.

Frage 50 des Kollegen Dörflinger: Ist die Bundesregierung bereit, dieses Gutachten zum Anlass zu nehmen, die Frage der Rückübertragung der Luftüberwachung in Süddeutschland in deutsche Verantwortung erneut zu erwägen, und wie ist der Stand der deutsch-schweizerischen Verhandlungen in dieser Angelegenheit?

Die Bundesregierung hat Gespräche zur Erarbeitung eines Konzeptes für die Organisation der Flugsicherung im Grenzbereich mit dem Ziel der Vervollständigung der rechtlichen Grundlagen und der Festlegung flugsicherungstechnischer Fragen aufgenommen. Zwischenergebnisse liegen noch nicht vor. Das Konzept soll die Sicherheit im Luftverkehr garantieren, einen technisch einwandfreien Verkehrsfluss ermöglichen und die europäischen Entwicklungen einbeziehen. Eine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Entscheidungs- und Verfahrensabläufen soll sichergestellt werden. Ein Bericht wird Anfang nächsten Jahres vorliegen.

Herr Dörflinger, Ihre erste Zusatzfrage.

Sie sehen mich in größtem Erstaunen, und zwar vor folgendem Hintergrund: Nach dem Gespräch mit dem Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vor der Sommerpause - auch ich konnte daran teilnehmen -, bei dem aus nachvollziehbaren Gründen verabredet wurde, der Schweiz anzubieten, den Vollzug des zweiten Teils der Rechtsverordnung bis zum 30. Oktober auszusetzen, sagen Sie nun, dass der Bericht über die Zuständigkeit für die Flugsicherung bis zum Anfang des nächsten Jahres vorliegen soll, sodass Konsequenzen daraus erst in der Folge gezogen werden können. Wie passen diese beiden Daten zueinander? Das verstehe ich nicht.

Herr Kollege Dörflinger, es wird eine Konzeption erarbeitet, die die Sicherheit im Luftverkehr garantieren soll. Diese Erarbeitung schreitet voran. Das wird natürlich Auswirkungen haben, die wir Ihnen zu gegebener Zeit als Information zur Verfügung stellen.

Eine weitere Zusatzfrage.

Wenn der Zwischenbericht über die Sicherheitsmängel und die daraus zu ziehenden Konsequenzen erst Anfang des Jahres 2004 vorliegt, kann dann das, was Ende Oktober des Jahres 2003 neu zu vereinbaren ist - Vollzug des zweiten Teils der Rechtsverordnung -, dort notwendigerweise, weil die beiden Daten nicht übereinstimmen, nicht eingearbeitet werden? Kann damit die Flugsicherung definitiv bis zum 30. Oktober nicht Gegenstand der Gespräche sein und daher nicht mit dem Vollzug des zweiten Teils der Rechtsverordnung verknüpft werden? Verstehe ich Sie so richtig?

Wir sind mitten im Verfahren. Es wird eine Konzeption erarbeitet; das heißt, es finden Gespräche statt.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert Die Frage 51 des Kollegen Michelbach, die Fragen 52 und 53 des Kollegen Dr. Luther und Frage 54 des Kollegen Kretschmer sollen schriftlich beantwortet werden. Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 25. September 2003, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.